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  • Diskussion Bürger und Gastronomen streiten um Lösungen

    Viel Lärm um die Sperrzeit: Wirte treffen auf Bürger

    Bad Kreuznach. Die Anwohner möchten schlafen können, die Wirte Umsatz machen, und die jungen Leute ausgehen: In diesem Spannungsfeld steht die Kreuznacher Neustadt, in der die Verwaltung eine neue Sperrzeitenregelung plant. Statt wie bisher um 5 Uhr soll bereits um 3 Uhr Zapfenstreich sein. Bürger und Gastronomen stritten am Dienstag bei einer Infoveranstaltung im Bonhoeffer-Haus darüber, ob die Maßnahme nützlich oder schädlich ist – oder vielleicht beides.

    Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann (Mitte) erklärte rechtliche Grundlagen. Die Sperrzeit ist ein Verwaltungsakt, der ohne die Zustimmung der politischen Gremien auskommt. Die OB sieht keine andere Lösung. Vollzugsbeamter Jörg Keil kennt das Viertel von seinen Einsätzen her. Foto: C. Kabasch
    Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann (Mitte) erklärte rechtliche Grundlagen. Die Sperrzeit ist ein Verwaltungsakt, der ohne die Zustimmung der politischen Gremien auskommt. Die OB sieht keine andere Lösung. Vollzugsbeamter Jörg Keil kennt das Viertel von seinen Einsätzen her.
    Foto: C. Kabasch

    Eigentlich gibt es sie gar nicht mehr in Rheinland-Pfalz, die Sperrstunde. Das räumte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) zu Beginn des Treffens ein. Eine Putzstunde von 5 bis 6 Uhr schreibt die Gaststättenverordnung vor. Mehr nicht. Den Anwohnern ist das längst nicht genug, und die Verwaltung sieht es ebenso: Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann erklärte, dass die Ruhestörungen in den frühen Morgenstunden massiv sind und Müll sowie Unrat der Feiernden deutlich zugenommen haben.

    30 Betriebe hat die Stadtverwaltung also angeschrieben, die im Gebiet zwischen Alter Nahebrücke und Bocksbrunnen ihren Sitz haben. Sieben davon sind nachts geöffnet. Alle Wirte wurden um Stellungnahme gebeten, welche Auswirkungen die Sperrzeit auf ihren Betrieb haben könnte. Die Rückmeldungen: nur wenige, so Häußermann. Auch an diesem Abend sind kaum Gastronomen zur Infoveranstaltung gekommen.

    Die Anwohner jedenfalls sind sauer. So etwa ein Mann, der in der Nähe des türkischen Imbissbetriebs wohnt und sich nachts fühlt „wie auf einem Bahnsteig“. „Die Leute sitzen draußen bis 7 Uhr morgens, sind laut, schmeißen Glas gegen die Wand und ihren Müll auf die Gasse.“ Warum der Imbiss bis 6 Uhr geöffnet haben müsse? Häußermann weist darauf hin, dass das zulässig sei. „Und ab wann ist zulässig, dass wir schlafen können?“, fragt der Mann erbost.

    Die Wirte sehen die Sache naturgemäß anders. Gastronom Andreas Schnorrenberger, der in der Neustadt zwar keine Kneipe betreibt, jedoch für das Netzwerk „Meine Stadt Bad Kreuznach“ spricht, ein noch junger Zusammenschluss von Geschäftsleuten, Dienstleistern und Kreativen, befürchtet: „Wenn die Sperrstunde kommt, ist in der Neustadt in einem Jahr die Hälfte der Gastronomie weg.“ Die jungen Leute fahren dann direkt ins Rhein-Main-Gebiet, glaubt er, wo sie länger bewirtet werden. Die OB kontert: „Wenn die Sperrzeit nicht kommt, sind in der Neustadt bald die Bürger weg.“ Schließlich handele es sich um ein Sanierungsgebiet, das durch Förderprogramme wie „Aktives Stadtzentrum“ aufgewertet werden soll. Mit der momentanen Situation sei das nicht umsetzbar. „Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Sperrstunde.“

    Savas Önal, Chef der Moritz-Bar, hält dem entgegen, dass er 60 Prozent seines Umsatzes zwischen 1 und 6 Uhr morgens macht. „Wenn ich um 3 Uhr schließe, kommt doch keiner mehr zu mir“, glaubt er. Anna Roeren-Bergs, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), warb für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirte, um 3 Uhr das Licht auszumachen.

    Die OB sagte dazu: „Das hätte ja schon längst passiert sein können.“ Sie halte das das nicht für wirksam. Ihr Vorschlag lautete: Die sieben Gastwirte mit Nachtbetrieb sollen der Stadt ein konkretes Angebot machen, wie sie die Situation für die Anwohner verbessern wollen. Denn die Sperrzeit soll schnellstens in den politischen Gremien besprochen werden, wobei die Verordnung ohne Zustimmung des Stadtrats durchgesetzt werden kann. „Es ist höchste Zeit. Der Sommer kommt, und die Leute sind maximal belästigt“, sagte die OB abschließend.

    Von unserer Redakteurin Cordula Kabasch
     

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    tatsächliche Störungen der Nachtruhe in der Neustadt haben Polizei und Ordnungsamt zwischen 2013 bis heute registriert. Diese fanden in der Regel in den Sommermonaten und überwiegend am Wochenende statt.

    Kommentar: Die Stadt Bad Kreuznach hat die Bürger im Fokus

    Man könnte sagen: Wer in die Neustadt zieht, weiß, dass dort die Kneipenmeile ist mit allem, was dazugehört. Doch die Lärmbelästigung scheint zugenommen zu haben. Bürger und Verwaltung sprechen von einem „veränderten Ausgehverhalten“.

    Cordula Kabasch
    Cordula Kabasch

    Die Leute trinken sich daheim warm, ziehen später los und bleiben bis in die frühen Morgenstunden in den Kneipen.

    Ein Grund zum Feiern ist das für die Anwohner ganz und gar nicht. Für sie ist es schwer bis unerträglich, keinen Schlaf zu bekommen. Es sollen deswegen schon Leute weggezogen sein, heißt es.

    Ohne Gastronomie ist die Neustadt tot. Ohne Bürger auch. Doch die Waage neigt sich jetzt etwas mehr zugunsten der Bürger, denn die Stadt hat das Ziel, das Wohnumfeld in der Neustadt zu verbessern. Davon wird sie nicht abweichen, auch dann nicht, wenn der Preis eine Sperrstunde ist.

    E-Mail: cordula.kabasch@rhein-zeitung.net

    Kneipiers solidarisieren sich mit KollegenAnwalt der Moritz-Bar im Interview: Die Sperrstunde löst Probleme nichtKommentar zur Sperrstunde: Der Groll der Feiernden wird größer werdenDas Gold bekommt Gäste auf dem Silbertablett serviert: Diskothek mit ramponiertem Ruf hat weiterhin geöffnetEndlich Ruhe in der Neustadt? Wie die Beteilgten den ersten Abend mit der neuen Sperrzeitregelung erlebtenweitere Links
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    Mainz macht es vor: Kurz bevor die städtischen Gärtner neu pflanzen, können die Bürger aus bestimmten Beeten die alten Blumen ausbuddeln und mitnehmen. Wie finden Sie das? Würden Sie auch gerne buddeln?

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