Eine Stadt sucht nach Einnahmequellen. Und dass Bad Kreuznach das auch gewissenhaft tut, dafür sorgt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) in Trier.
Tourismusabgabe, eine höhere Grundsteuer B, höhere Vergnügungs- und Hundesteuer – all das muteten die Stadtoberen Bürgern und Gewerbetreibenden in letzter Zeit zu. Aber nicht weil man Oberbürgermeisterin oder Kämmerer darauf aus ist, den Bürger zu schröpfen, sondern weil die ADD kaum Spielraum lässt.
Wenn man an den Schuldenberg der Stadt denkt, nur eine von Tausenden über alle Maßen verschuldeten Kommunen in Deutschland, und gleichzeitig von 54 Milliarden Euro liest, die der Bund an Steuerüberschüssen bis 2021 einnehmen wird , ist man geneigt, sich an den Kopf zu greifen.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen trägt auch dazu bei, den Bürger nicht ständig mit der Erhöhung von irgendwelchen Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen zu nerven. Besonders dann nicht, wenn man eine bestimmte Gruppe, in diesem Fall die Gastronomen, schon häufiger gequält hat. Sperrstundenverlängerung und Tourismusabgabe lassen grüßen.
Im Endeffekt bestraft man die, die auch dafür sorgen, dass in der Innenstadt etwas los ist: Cafés, Restaurants, Kneipen.
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