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    Bad KreuznachTannenwäldchennicht für neueKitaplätze opfern

    Die Mehrheit des Bad Kreuznacher Stadtrats hält seine Hand schützend über das Tännenwäldchen und lehnt eine Bebauung ab.

    Das Tannenwäldchen im Süden der Stadt - vorne der Spielplatz, hinten die Bolzwiese, auf der Kinder schon seit Jahrzehnten Fußball spielen - ist ein Idyll. Und das soll nach dem Willen der Mehrheit im Stadtrat auch so bleiben, die Fläche soll nicht bebaut werden. 
Foto: Harald Gebhardt
    Das Tannenwäldchen im Süden der Stadt - vorne der Spielplatz, hinten die Bolzwiese, auf der Kinder schon seit Jahrzehnten Fußball spielen - ist ein Idyll. Und das soll nach dem Willen der Mehrheit im Stadtrat auch so bleiben, die Fläche soll nicht bebaut werden.
    Foto: Harald Gebhardt

    Bad Kreuznach - Streit ums Tannenwäldchen im Stadtrat: Soll die Fläche bebaut werden oder nicht?

    Daran entzündete sich eine erhitzt geführte Diskussion, an deren Ende sich der Rat mehrheitlich gegen eine Bebauung aussprach und damit die Beschlussvorlage der Verwaltung kippte.

    Eine Entscheidung mit Folgen: Denn der Auslöser für die Idee war, auf dem 4000 Quadratmeter großen Gelände, auf dem sich ein Spielplatz und eine größere Bolzwiese befinden, eine Kita zu bauen, weil im Süden der Stadt noch knapp 100 Betreuungsplätze fehlen. Das Grundstück am Tannenwäldchen ist das einzige im Südteil der Stadt, das sich in ihrem Besitz befindet. "Wir haben alle großen Flächen, die uns gehören, abgesucht", betonte die Dezernentin Bürgermeisterin Martina Hassel (SPD). Der Standort wurde auf seine Tauglichkeit für eine Kita überprüft, wegen seiner Abgelegenheit jedoch verworfen und eine Fläche auf dem angrenzenden Konversionsgebiet Rheingrafenblick bevorzugt.

    Um sich mehrere Optionen für die künftige Nutzung des Tannenwäldchens offen zu halten, sollte der Rat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen. Das Ganze ist auch eine finanzielle Frage, machte Martina Hassel klar. "Wir müssen wirtschaftlich sein, können da nur an unsere eigenen Grundstücke denken." Die Beschlussvorlage sah drei Planungsmöglichkeiten für das Tannenwäldchen vor. Zum einen: Die Stadt tauscht mit der Kreuznacher Diakonie, die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks ist, Flächen und errichtet auf ihrem Teil die Kindertagesstätte. Oder: Die Fläche wird für Wohnbebauung freigegeben, die Grundstücke werden an private Investoren verkauft. Aus dem Erlös könnte die Stadt dann ein Grundstück von der Kreuznacher Entwicklungsgesellschaft (BKEG) auf dem früheren US-Hospitalgelände, dem Neubaugebiet "Im Hintersten Schönefeld", erwerben, um dort die Kita zu errichten sowie den Spielplatz vom Tannenwäldchen dorthin zu verlegen. Die dritte Variante: Das Tannenwäldchen bleibt unbebaut. Dann würde sich aber ein zusätzlicher Fehlbedarf im Kita-Bereich ergeben beziehungsweise die Stadt müsste ein anderes Grundstück dafür kaufen - ohne die Möglichkeit einer Refinanzierung durch den Verkauf städtischer Grundstücke an Häuslebauer.

    Trotzdem gab es viel Kritik an dem Plan: "Ich halte jede Bebauung des Tannenwäldchens für katastrophal", sagte etwa Herbert Drumm (CDU). Wolfgang Mohr erklärte: "Die Bürgerliste ist strikt gegen eine Bebauung des Tannenwäldchens. Wir sollten das als kleine Oase lassen." SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen meinte dagegen, es gehe jetzt um einen Aufstellungsbeschluss, nicht um einen Bebauungsplan. Er betonte: "In erster Linie geht es dabei um den Neubau einer Kita." Allerdings, räumte auch er ein, habe der "erste Entwurf der Beschlussvorlage, den wir bekommen haben, nicht gerade dazu beigetragen zu sagen: eine tolle Idee". Der Beschluss solle nur die Voraussetzung schaffen, dass sich die Verwaltung an die Arbeit machen kann. Ferdinand Peters (CDU) regte an, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und noch einmal in den Fraktionen zu beraten, bevor er ganz abgelehnt werde. Er warnte: "Es gibt viele Ratskollegen, die das Tannenwäldchen überhaupt nicht bebauen wollen." Heike Kaster-Meurer (SPD) beteuerte dagegen, die Verwaltung brauche ein Signal, um weitermachen zu können. Zudem dränge die Zeit, so die Oberbürgermeisterin. Um die Zuschüsse zu erhalten, müsse die Kita bis Ende 2013 in Betrieb gehen. Auch Hassel meinte: "Wenn wir im September erst Gewissheit haben, schaffen wir es nicht." Günther Meurer (SPD) sprach sich für den Aufstellungsbeschluss aus. "Damit haben wir die Möglichkeit, alle Optionen auszuloten." Mehr passiere momentan nicht. CDU-Fraktionschef Jens Heblich fühlte sich da "schon ein bisschen hinters Licht geführt". Wenn man jetzt das Verfahren in Gang setze, könne man sich hinterher die Diskussion, das Tannenwäldchen bebauen oder nicht, sparen.

    Vor einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sollte der Rat deshalb erst über die Grundsatzfrage entscheiden, ob das Tannenwäldchen bebaut werden soll, regten mehrere Ratsmitglieder an. Jürgen Locher (Linke) gab zu bedenken: Wenn sich der Rat gegen eine Bebauung ausspreche, dürfe man hinterher Dezernentin Martina Hassel nicht mit fehlenden Kitaplätzen alleine lassen. Dann müsse man ihr auch Geld geben, um das Grundstück auf dem früheren Hospitalgelände für eine Kita zu kaufen. Was Kämmerer Wolfgang Heinrich davon hielt, machte er prompt mit symbolischer Geste deutlich: Er zeigte mit dem Daumen nach unten. Karl-Heinz Delaveaux (FWG) stellte schließlich den Antrag, das Tannenwäldchen nicht zu bebauen und fand damit eine Mehrheit: Mit 20 Jastimmen von CDU, FDP, FWG und Bürgerliste und eines Teils der Grünen. 14 Räte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

    Harry Gehhardt

    Bad Kreuznach
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