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    Streit an der Spitze: Einmalbeiträge werden angehoben – später

    VG Rüdesheim. Uhren auf null: Die Erhöhung der einmaligen Beiträge für Wasser und Abwasser in allen 27 Dörfern der Verbandsgemeinde Rüdesheim ist vertagt.

    500 Bauplätze hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe der Verbandsgemeinde Rüdesheim aktuell zugestanden. 77 sollen in der Roxheimer Langgewann entstehen. Deren Erschließung würde sich bei erhöhten Einmalbeträgen Wasser/Abwasser um mehr als 150 000 Euro verteuern.
    500 Bauplätze hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe der Verbandsgemeinde Rüdesheim aktuell zugestanden. 77 sollen in der Roxheimer Langgewann entstehen. Deren Erschließung würde sich bei erhöhten Einmalbeträgen Wasser/Abwasser um mehr als 150 000 Euro verteuern.

    Von unserem Redakteur Stefan Munzlinger

    Rückwirkend zum 1. Januar 2016 war sie geplant; schon sah sich Roxheim mit einer Verteuerung seiner Baugebietserschließung um über 150 000 Euro konfrontiert (der „Oeffentliche“ berichtete am Mittwoch). Ortsbürgermeister Reinhold Bott machte seinen ablehnenden Standpunkt am Mittwochabend im VG-Rat klar, forderte einen Ablösevertrag, der seinem Dorf eine Verteuerung ersparen könnte.

    Zu einer solchen Ablösung – quasi einer „Lex Roxheim“ – wird es aber kaum kommen; dann nämlich könnten auch Gutenberg, Wallhausen, Spabrücken, Weinsheim und Waldböckelheim, in denen neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen, eine solche temporäre Ausnahme von Entgelterhöhungen verlangen. Wir halten fest: Noch ist nichts passiert, die Erhöhung wird mit Sicherheit kommen, aber eben nicht rückwirkend, sondern wohl erst zum 1. Januar 2017, wie VG-Bürgermeister Markus Lüttger, gestern auf unsere Anfrage eine Kompromisslinie aufzeigte. Baugebiete, die davor angeschlossen würden, hätten die alten Entgelte, und alle, die danach an die Pipeline gingen, die neuen. Nun ist Lüttger (CDU) jedoch nicht zuständig und will ins VG-Werke-Dezernat von Erstem VG-Beigeordneten Michael Schaller (SPD) nicht reinregieren. Was der VG-Bürgermeister mit Blick auf den Beigeordneten betonte: Man kommuniziere seit sieben Jahren professionell, hin und wieder gebe es auch mal eine Auseinandersetzung.

    Dass sich Lüttger im öffentlichen VG-Rat am Mittwochabend dann aber doch über die Art der Kommunikation bei Schaller heftig beschwerte („Das ist schlecht gelaufen, Michael, so kann es nicht gehen“), lässt vermuten, dass es im alltäglichen Austausch der beiden VG-Spitzen doch Defizite gibt (siehe Kommentar) – und sich folglich eine 45-minütige Diskussion entspann, wie sie der oppositionslose Rüdesheimer VG-Rat noch nicht erlebt hat. Schaller erwiderte auf den Vorwurf Lüttgers wenig später, die Erhöhung bereits im Werksausschuss am 27. Januar vorgeschlagen zu haben; das Gremium habe sie dem VG-Rat dann auch zum Beschluss empfohlen.

    Lüttger hielt gegen: Noch Anfang bis Mitte Januar habe es geheißen, dass die Erhöhung vor Sommer 2016 kein Thema sei. Dann sei er einen Tag in Berlin, komme zurück und finde die Erhöhungsvorlage montags auf seinem Schreibtisch, ein Unding. Um schließlich festzustellen: Die Kommunikation müsse besser laufen.

    Was der VG-Bürgermeister betonte: Nicht die Erhöhung stehe infrage, weil sie nach VG-Werkleiter Peter Schneider auf nachvollziehbaren Kalkulationen künftiger Kosten und neuer Gesetze mit weitreichenden finanziellen Folgen für die Verbandsgemeinde und ihre rund 26 000 Bürger basiere, sondern die Art, wie das Thema kommuniziert worden sei. Das war auch der Grund für Jürgen Frank, Chef der CDU-Fraktion und Gutenberger Ortsbürgermeister, in einer Dienstbesprechung der Obs kürzlich zu beantragen, die Erhöhung zu vertagen, um noch einmal über Details und Folgen für alle Baugebiete, nicht nur für die Roxheimer Langgewann, zu sprechen. Diesen Antrag wiederholte Frank am Mittwochabend.

    Der VG-Rat folgte ihm schließlich gegen die drei Nein von Markus Stein, Renata Barthelmeh und Wolfgang Ginz. Stein als auch Ginz sprangen ihrem Parteifreund Michael Schaller zur Seite und plädierten dafür, die Erhöhung zu beschließen. Die Mehrkosten müsse man auf die umlegen, durch sie erwirtschaftet würden, also auf die Bauherren. Zuletzt seien die Einmalbeiträge 2001 angehoben worden, die Kostendeckung sei auf diesem Niveau heute nicht mehr zu gewährleisten. Also gehe an der Erhöhung kein Weg vorbei. Zumal die VG-Werke, ohne Erhöhung, Deckungslücke durch die Gebührenzahler finanzieren zu lassen. „Das wäre ungerecht und entspräche nicht dem Verständnis von Abgabengerechtigkeit, sagte SPD-Fraktionschef Markus Stein. Dem widersprach VG-Bürgermeister Lüttger: Es gehe um die Einmalbeiträge und gerade nicht um die auch 2016 unveränderten Entgelte für die Abwasserbeseitigung; der Kubikmeter Wasser (2015: 1,57 Euro) ist um 8 Cent auf 1,65 Euro den Kubikmeter gestiegen.

    Und außerdem: Der Verbandsgemeinde entstehe selbst bei einer Vertagung kein Einnahmeausfall. Die Abrechnungen würden erst dann greifen, wenn die Baugebiete tatsächlich angeschlossen würden. Und nicht davor. Reinhard Fuchs (FWG) sprach sich ebenfalls für eine erneute Diskussion im Werksausschuss aus, um noch einmal alle Details erörtern zu können.

    Zwar wolle er sich nicht in die politische Diskussion einmischen, so VG-Werkleiter Peter Schneider, doch man diskutiere die Erhöhung nun schon seit eineinhalb Jahren: „Tatsache ist: Wir müssen erhöhen.“ Nur alle 15 Jahren die Preise zu kalkulieren, sei ein Fehler, meinte Volker Schöffling (SPD) gegen den vehementen Widerspruch Peter Schneiders („Das stimmt so nicht.“). In dieser Zeit, so Schöffling weiter, hätten sich die Preise im Tiefbau doch beinahe verdoppelt. Im nicht öffentlichen Teil beschloss der VG-Rat, seine vier Bauplätze neben dem Waldböckelheimer Schulsportplatz beizubehalten, auch wenn die bald höheren Einmalbeträge den Verkaufsgewinn der VG schmälerten.

    Reinhold Bott, Roxheimer Ortsbürgermeister, der bei 45 Bauland-Interessenten in der Langgewann mit seinen Quadratmeterpreisen (erschlossen) von 140, 150 und 160 Euro im Wort steht, weiß um die geringen Erfolgsaussichten seines Ablöseantrags. Auf was er jetzt ein wenig spekuliert, ist, dass der mit rund 1,72 Millionen Euro kalkulierte Straßenbau in der Langgewann billiger wird; bleibt es bei diesem Ansatz, muss er schauen, wie Roxheim die über 150 000 Euro mehr an Erschließungskosten sonst einsparen kann. Für Bott ist die Erhöhung unverständlich: „Das darf doch nicht wahr sein in Zeiten, da die Verbandsgemeinde auf über 2,5 Millionen Euro Rücklage sitzt.“

    Kommentar

    Schweigen ist nicht immer Gold

    Von Stefan Munzlinger

    Ziemlich beste Freunde werden die beiden nicht mehr: VG-Bürgermeister Markus Lüttger und Erster VG-Beigeordneter Michael Schaller, der eine Christ-, der andere Sozialdemokrat. Immer wieder ist über die Chefetage der VG-Verwaltung zu vernehmen, dass beide wenig bis gar nicht oder nur auf Umwegen miteinander kommunizieren – etwa, indem sie bei Gesprächspartnern des anderen nachforschen, was denn da gerade ausbaldowert wurde. Gut, Freunde müssen sie nicht sein. Job ist schließlich Job und kein Familienfest. Das scheint in der Kommunalpolitik üblich, man blicke nach Kreuznach, wo sich OB Heike Kaster-Meurer (SPD) und Wolfgang Heinrich (CDU) eifrig Scharmützel liefern, nicht erst seit der Stadtwerkepersonalie Canis. Nun ist die VG Rüdesheim auf Rosen gebettet, hat Geld fast ohne Ende. Wen juckt es also, dass die beiden Bosse, jeder mit eigenen Dezernaten, nicht sonderlich transparent für den anderen agieren? Wir könnten uns zurücklehnen, uns amüsieren. Dafür aber ist das Thema dann doch zu ernst. Mittlerweile sind es schon drei Ortsbürgermeister größerer Dörfer, die hinter vorgehaltener Hand über die zwei Spitzen tuscheln. Etwa, wenn sich beide zur selben Zeit in den Kurzurlaub verabschieden. Wie meinte einer der verärgerten Obs: „Ich glaub', bei denen hackt's.“

    E-Mail: stefan.munzlinger@ rhein-zeitung.net

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