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  • Regionalplan vor der Verabschiedung: Wird der geplante Steinbruch bei Gemünden nur kleiner?

    Rhein-Hunsrück. Der neue Regionplan Mittelrhein-Westerwald steht vor seiner Verabschiedung. Am 8. Dezember soll über das neue Papier entschieden werden, das die Weichen vor allem auch für die Windkraft im Norden von Rheinland-Pfalz stellt. Für den Steinbruch bei Gemünden bedeutet der Plan noch kein Aus.

    Ihre Brunnen im Soonwald will die VG Kirchberg schützen. Bürgermeister Harald Rosenbaum (Mitte), Werkleiter Hans-Jürgen Dietrich (links) und dessen Stellvertreter Rainer Kuhn können wohl bald einen Erfolg feiern.  Foto: Werner Dupuis
    Ihre Brunnen im Soonwald will die VG Kirchberg schützen. Bürgermeister Harald Rosenbaum (Mitte), Werkleiter Hans-Jürgen Dietrich (links) und dessen Stellvertreter Rainer Kuhn können wohl bald einen Erfolg feiern.
    Foto: Werner Dupuis

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

    Am 8. Dezember soll der neue Regionalplan Mittelrhein-Westerwald verabschiedet werden, an dem seit Jahren gearbeitet wird. Nicht nur wegen des Streitthemas Windkraft schauen die Beobachter auf die Versammlung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald in Ochtendung. Bei dem Treffen geht es auch darum, ob zumindest ein Teil des Rohstoffabbaugebietes an der Gemündener Höhe gestrichen wird.

    Seit Jahren wird hart um den Regionalplan gerungen, der die Basis für eine verlässliche Landesplanung im Gebiet zwischen Altenkirchen und dem Flughafen Hahn sowie Ahrweiler und dem Moselraum darstellen soll. Insbesondere das von Eveline Lemke (Grüne) bis Mai 2016 geführte Wirtschaftsministerium drängte drei Jahre lang auf eine Fortschreibung des Plans, vor allem vor dem Hintergrund, die ehrgeizigen Ausbauziele bei der Windkraft über den Regionalplan abzusichern. Dieser Wunsch wurde jedoch verwehrt, weil sich starke Verwunderung breit machte, wie plötzlich neue Windkraft-Vorrangflächen in den Planungsentwurf Eingang gefunden haben konnten.

    Streitfragen begleiteten Planung

    Gerade auch im Hunsrück wurde empfindlich auf zusätzliche Planungsgebiete reagiert, die - offensichtlich ohne Wissen der betroffenen Gebietskörperschaften - im Entwurf standen. Ein weiterer Bestandteil der immensen Debatte war die Frage, ob Windkraft am Rande des Unesco-Welterbes möglich ist. Dazu gab es kontroverse Ansichten und sogar einen Paradigmenwechsel im Ministerium. Die Auseinandersetzungen gipfelten in einer Tagung in Koblenz, bei der sich Lemke im Sommer 2015 eine klare Absage der Gemeinschaft einhandelte, die Versammlung legte den Plan ganz auf Eis. Nun dürfte er jedoch mit einigen Änderungen verabschiedet werden.

    Vor der Sitzung am 8. Dezember hat die Planungsgemeinschaft entscheidende Fragen geklärt. Andreas Eul, Umweltreferent und stellvertretender leitender Planer der Gemeinschaft, weist darauf hin, dass am 29. August eine dritte Offenlage zum Regionalplan zu Ende gegangen ist. Eine niedrige dreistellige Zahl an Stellungnahmen ging bei der Planungsgemeinschaft ein, aber diese haben laut Eul keine Änderungen des Entwurfs ergeben. Die verschiedenen Ausschüsse haben inzwischen getagt, das Plenum kann nun entscheiden.

    Gerade mit Blick auf die künftige Windkraftplanung hat sich die Gebietskulisse entscheidend geändert. Eine Vielzahl von Flächen wurde ersatzlos gestrichen. Vor zwei Jahren waren noch 54 Windkraft-Vorranggebiete im Planentwurf enthalten, nun sind es noch 15, die statt aus 97 nur noch aus 23 Teilflächen bestehen und 1288 Hektar an Gesamtfläche haben anstelle von 3889 Hektar. Die neue Fläche entspricht 0,2 Prozent der Fläche des gesamten Planungsraumes. Dazu kommen 5512 Hektar Windkraft-Planungsgebiete, die über Flächennutzungspläne bereits bearbeitet werden können, vor zwei Jahren waren es noch 4575 Hektar. Während gerade im Norden der Planungsgemeinschaft sehr sensible Windkraft-Vorranggebiete entfielen, blieb im Hunsrückraum eine überaus umstrittene Fläche im Plan enthalten: das Landschaftsschutzgebiet Soonwald. Die Fläche liegt außerhalb jener Kernzone, in der das Umweltministerium den Ausbau von Windenergie ausschließt.

    Steinbruchdiskussion dauert an

    Am Rande der Kernzone könnte zudem ein großer Steinbruch entstehen, der im Bereich der Gemündener Höhe seit Langem für heftige Dispute sorgt. Für den Kirchberger Verbandsgemeindebürgermeister Harald Rosenbaum ist es jedoch ein erster Erfolg, dass im Zuge der Arbeit am Regionalplan die Brunnen der VG nahe der Gemündener Höhe und die damit verbundenen Wasserschutzzonen von der SGD Nord als bedeutsam eingeschätzt wurden. "In diesem Bereich hat der Wasserschutz Vorrang vor dem Rohstoffabbau", erklärt Rosenbaum. Konkret handelt es sich um den östlichen Teil des geplanten Abbaugebiets, damit dürfte die angedachte Verbindung des vorgesehenen Steinbruchs zu dem bereits bestehenden in Henau schwierig werden. "Ein Drittel der Flächenkulisse ist draußen", sagt Rosenbaum mit Blick auf die neuen Plangrundlagen, "unsere Wasserschutzzonen sind damit gesichert." Der Steinbruch insgesamt bleibt in der Diskussion.

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