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    HackenheimLandwirte und Winzer gehen auf die Barrikaden

    Die Diskussionen um den gesetzlichen Mindestlohn reißen nicht ab. Besonders im Weinbau und in der Landwirtschaft regt sich inzwischen massiver Widerstand.

    Im Mittelpunkt des Podiums sowie der Diskussion: CDU-Chefin Julia Klöckner und Thorsten Wehner, Landtagsabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der SPD. Er hatte keinen leichten Stand.
    Im Mittelpunkt des Podiums sowie der Diskussion: CDU-Chefin Julia Klöckner und Thorsten Wehner, Landtagsabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der SPD. Er hatte keinen leichten Stand.
    Foto: Gustl Stumpf

    Dabei geht es weniger um die Höhe des festgeschriebenen Entgelts von 8,50 Euro pro Stunde. Vielmehr werden die Ausführungsbestimmungen kritisiert, die den Bauern und Winzern enge Grenzen setzen in Bezug auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften sowie den damit verknüpften Arbeitszeitreglungen und Aufzeichnungspflichten. „Mit solchen Rahmenbedingen können wir nicht leben“, erklärte Hans-Willi Knodel, der Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes sowie des Weinbauverbandes Nahe, bei einer Podiumsdiskussion im Bonnheimer Hof in Hackenheim.

    Das politische Lager vertraten CDU-Landeschefin Julia Klöckner, Marco Weber, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Land, sowie die Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner (SPD) und Dietmar Johnen (Bündnis 90/Grüne). Den schwersten Stand in diesem Quartett hatte Sozialdemokrat Wehner, der auf die schwarzen Schafe in Sachen Arbeitszeit verwies, Forst- und Fleischwirtschaft als Negativbeispiele nannte und das Gesetz verteidigte. Auf die geharnischten Proteste reagierte er jedoch im Laufe des Abends und erklärte: „Ich nehme das mit in geballter Form, aber es wäre unseriös, eine schnelle Lösung zu versprechen.“

    Moderator Herbert Emrich, Rechtsanwalt und Mitglied im Bauern- und Winzerverband, versuchte, die aus der Zuhörerschaft sehr emotional vorgetragenen Argumente einzuordnen, denn vieles sei durch das Arbeitszeitgesetz ja schon geregelt. Nur weil Landwirtschaft und Weinbau nun stärker kontrolliert würden, fielen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz auf. Um aus dieser Grauzone herauszukommen, müsse ein Tarifvertrag für Landwirtschaft und Saisonarbeiter her. Ein Hinweis, der allerdings wenig Anklang fand. Stattdessen erwartet die Branche Ausnahmeregelungen, das wurde mehr als deutlich. Und so erntete Julia Klöckner denn auch Applaus, als sie eine Pauschalausnahmegenehmigung forderte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Verhältnis zur Regionalität absprach und für Jahresarbeitskonten plädierte, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.

    In diesem Punkt erhielt sie sogar die Unterstützung des Grünen Dietmar Johnen, Ökobauer und Schafhalter aus der Vulkaneifel. „Die Dokumentation der Arbeitszeiten muss handhabbar und umsetzbar sein. Wir müssen zu praktischen Regeln kommen“, sagte er.

    „Wenn nicht, ist die Politik der Totengräber der Landwirtschaft“, wetterte Knodel, während Thomas Höfer, der Präsident des Weinbauverbandes Nahe, das Vorgehen des Zollamtes bei Kontrollen mit Maschinengewehren missbilligte und die Überbürokratisierung existenzgefährdend nannte.

    „Die Landwirte sind noch viel zu ruhig“, nutzte Klöckner die Stimmung, während Wehner konterte und auf die gemeinsame Einigung von SPD und CDU beim Gesetz verwies. Dafür nahm sich FDP-Mann Weber den Genossen zur Brust. „Haben Sie doch mal einen Arsch in der Hose. Sagen Sie jawohl, wir kämpfen für die Belange der Landwirte. Der Staat kann nicht alles regeln“, so Weber.

    Gastgeber Werner Lorenz, Unternehmer und Winzer, ging noch einen Schritt weiter und verlangte: „Machen sie Frau Nahles klar, dass wir Saisonarbeiter nicht ausbeuten. Nehmen Sie die komplett aus dem System raus.“ Der ergebnislose Koalitionsgipfel in Berlin hat die Fronten verhärtet. Das war bis ins rheinhessische Hackenheim zu spüren.

    Gustl Stumpf

    Bad Kreuznach
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