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  • Hängepartie ums Bad Münsterer Freibad dauert an

    Bad Kreuznach/Bad Münster-Ebernburg - Die Hängepartie ums das Freibad im künftigen Bad Kreuznacher Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME) dauert an. Ob und wann dort wieder gebadet werden kann, entscheidet sich erst nach den Kommunalwahlen.

    Geht alles gut, könnte das Freibad an Pfingsten öffnen.
    Geht alles gut, könnte das Freibad an Pfingsten öffnen.
    Foto: Josef Nürnberg

    Von unserem Redaktionsleiter Gustl Stumpf und unserem Mitarbeiter Josef Nürnberg

    Die inzwischen beim Amtsgericht eingetragene Schwimmbad-Genossenschaft als künftiger Betreiber muss sich gedulden. Derzeit wird das Vertragswerk, übrigens schon die zweite Version, geprüft. Dabei geht es um Haftungsfragen und steuerrechtliche Konsequenzen. „Wir dürfen auf keinen Fall gegen den Fusionsvertrag verstoßen“, erklärte Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer gestern gemeinsam mit BME-Stadtbürgermeisterin Anna Roeren-Bergs das laufende Prozedere.

    „Ich hätte gern eine Lösung vor der Wahl gefunden, aber die Situation ist schwierig“, unterstrich Kaster-Meurer. Gleichzeitig lobte sie das ehrenamtliche Engagement der Genossenschaftsmitglieder, das es unbedingt zu unterstützen gelte, aber allen Seiten müsse klar sein, dass es nach Entwidmung und Überlassung des Bades keinerlei Haftungsanspruch mehr gegen die Stadt geben darf. In diesem Zusammenhang verwies Roeren-Bergs auf die steuerlichen Konsequenzen, die ebenfalls nicht zur Belastung des öffentlichen Haushalts führen dürften. Das Rechtsamt der Stadt, die Finanzverwaltung und das Finanzamt sind inzwischen eingebunden. Im Lauf der nächsten Woche sollen die Ergebnisse vorliegen, dann können die politischen Gremien endgültig entscheiden.

    Am 4. Juni will Roeren-Bergs das Thema im Stadtrat von Bad Münster zur Abstimmung bringen. Bis dahin erhofft sie sich ein klares Votum aus Bad Kreuznach. Fällt es positiv aus, könnte das Bad drei Tage später zu Pfingsten eröffnet werden. Ein umsatzstarkes Wochenende, vielleicht sogar der letzte Termin, an dem ein Neustart Sinn macht, weil ansonsten die Kosten kaum noch zu decken sein dürften. „Wir wollen nichts verzögern“, bekräftigte Kaster-Meurer, die im Übrigen auch für das Dezernat von Kämmer Wolfgang Heinrich sprach. Wenn die aktuellen steuer- und haftungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind, sei aus dieser Richtung kein Widerstand mehr zu erwarten. Sie selbst wisse, wie sehr das Herz der Bürger an dem Bad hänge. Offen ließ die OB allerdings, ob allein der Kreuznacher Stadtvorstand die finale Entscheidung zum Schwimmbad fällen kann oder eine Sondersitzung des Stadtrats fällig wird.

    Unterdessen signalisieren sowohl der SPD-Stadtverband Bad Münster-Ebernburg als auch die Bad Kreuznacher Genossen, die Schwimmbad-Genossenschaft zu unterstützen. Auch sie sehen Handlungsbedarf beim Vertragswerk. Nachbesserungen sollen bei der Laufzeit des Pachtvertrags (5 Jahre mit Option für weitere 5 Jahre) vorgenommen werden, denn die Immobilie bleibt Eigentum der Stadt. Dazu SPD-Stadtverbandsvorsitzende Erich Menger: „Braucht die Genossenschaft einen Kredit, wird sie den unter diesen Bedingungen nicht bekommen.“

    Für das Thermalwasser haben beide Seiten offensichtlich eine Regelung gefunden. „Der Obolus ist leistbar“, sagte Roeren-Bergs, während Menger die Kosten dafür bei 10 000 Euro gedeckelt sehen möchte. „Unser Ziel ist es, das Bad zu erhalten. Dabei wollen wir die Genossenschaft nach besten Kräften unterstützen“, erklärte Menger.

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