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    Bad Ems/KemmenauSGD entscheidet: Keine Windräder in Kemmenau wegen Naturpark Nassau

    Daumen runter für Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Bad Ems: Nördlich von Kemmenau dürfen keine Windräder gebaut werden. Das verkündete jetzt die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord nach mehrmonatiger Entscheidungsfindung.

    Foto: dpa

    Von unserer Redakteurin Michaela Cetto

    Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Behörde hatte sie den Antrag der Verbandsgemeindeverwaltung auf Befreiung von Verbotstatbeständen der Naturparkverordnung nach ihrem dreiteiligen Schema geprüft und schließlich abgelehnt. Grund: Die Naturparkkernzone sei besonders schützenswert, und der Eingriff wäre erheblich. Außerdem fehle eine Vorbelastung des Bereichs.

    Damit landen die Windkraftpläne der Verbandsgemeinde in der Tonne. Bürgermeister Josef Oster zeigte sich gestern nicht erfreut über den Bescheid: "Nicht, dass ich die Entscheidung nicht nachvollziehen könnte," betonte er auf Anfrage unserer Zeitung. "Man kann mit guten Argumenten begründen, warum die Kernzonen der Naturparks frei bleiben sollen." Dennoch: "Hätte das Land klare Vorgaben gemacht, hätten wir viele Mühen und Kosten sparen können." Seit 2011 bemüht sich die VG im Rahmen der Fortschreibung der Flächennutzungspläne ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und Flächen für den Bau von Windenergieanlagen auszuweisen. Zudem besteht die Vorgabe des Landes Rheinland-Pfalz, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stehen soll. Runtergerechnet muss also jede VG diese zwei Prozent anstreben.

    In ihrer Pressemitteilung räumt die SGD ein, dass die Verwaltung "plausibel nachweisen konnte, dass sie außerhalb der Kernzone keine ausreichenden Möglichkeiten hat, einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende zu realisieren". Trotzdem konnte die Behörde der Befreiung nicht zustimmen. Diese könne nur dann erfolgen, wenn sie für das öffentliche Interesse notwendig und mit den Interessen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Auch deutliche Vorbelastungen des gewählten Standortes spielten eine Rolle. Inwieweit die Bemühungen der Bürgerinitiative Pro Naturpark Nassau bei der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt haben, ist unklar. Die BI hatte in den vergangenen Monaten vehement gegen die Windkraftpläne in Kemmenau gekämpft.

    Rund 100.000 Euro hat die Verwaltung bereits für die Planungen ausgeben. "Gänzlich in den Sand gesetzt ist das Geld nicht", sagt Oster. "Unser Ziel ist nun, die Planungen ohne Windkraft rechtssicher zu Ende zu bringen." In Kürze wird das Thema also wieder auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates stehen. Theoretisch ist auch möglich, den Rechtsweg einzuschlagen. "Aus heutiger Sicht strebe ich das aber nicht an", betonte Josef Oster abschließend.

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