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Räte haben so ihre Probleme mit früher Transparenz

Weniger Hoheitswissen, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit: Das Land Rheinland-Pfalz hat durch das Informationsfreiheits- und das Transparenzgesetz Fakten geschaffen. Seitdem müssen Ministerien, aber auch Verwaltungen ihr Handeln in wichtigen Fragen im Internet transparent darstellen, ohne dass der Bürger erst danach fragen muss. Die Stadtverwaltung Lahnstein hat dies in Teilen bereits umgesetzt, so werden Berichte über Rats- und Ausschusssitzungen ins Bürgerinformationssystem gestellt. Ein Antrag der Grünen, dies noch weiter auszubauen und künftig auch sämtliche Anträge und Beschlussvorlagen im Internet zugänglich zu machen, sorgte nun für große Diskussionen im Stadtrat – und zu einer Verweisung in den Ausschuss.

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Lahnstein. Der Antrag stammte von den Grünen um Fraktionschef Gerhard Schmidt. Diese fordern, die Öffentlichkeit müsse schon im Vorfeld von Sitzungen mit Unterlagen versorgt werden - an diesem Punkt schieden sich die Geister im Stadtrat. Während Oberbürgermeister Peter Labonte "keinerlei Bedenken" hatte und lediglich vorschlug, die Änderungen aus Kapazitätsgründen erst ...