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  • Nassau fehlt das Geld: Überschuldung ist kaum abzuwenden

    Nassau. Die Überschuldung der Stadt Nassau steht kurz bevor (die RLZ berichtete). "Wir reden seit Jahren darüber", sagt Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU). "Es ist kaum abzuwenden."

    Die Nassauer Stadthalle ist ein Investitionsprojekt, das die Stadt trotz leerer Kasse stemmen muss, damit der Saal weiterhin nutzbar ist.
    Die Nassauer Stadthalle ist ein Investitionsprojekt, das die Stadt trotz leerer Kasse stemmen muss, damit der Saal weiterhin nutzbar ist.
    Foto: Carlo Rosenkranz

    Von unserem Redakteur Carlo Rosenkranz

    Die Stadt verfügt laut Wenzel nicht über die notwendigen Einnahmequellen, müsse aber mehrere größere Projekte stemmen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Zwar habe man trotz einer Zuschussbewilligung auf den Ausbau des Hopfengartens verzichtet, aber es gebe weitere dringliche Maßnahmen.

    An den erst nach oben angepassten Steuerhebesätzen will Wenzel 2017 nicht drehen. Diskutiert werden soll die Frage, wie man mit dem Tourismusbeitrag verfährt. "Wir müssen prüfen, ob wir den Unsinn nicht sein lassen", meint der Stadtbürgermeister. Hintergrund ist eine neue landesweite Regelung, die es theoretisch ermöglicht, auch Anwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer zur Zahlung eines solchen Beitrags heranzuziehen. Bei geschätzten Einnahmen für die die Stadt in Höhe von rund 20 000 Euro muss man laut Wenzel aber die Frage stellen, ob sich der bürokratische Aufwand dafür lohne, zumal mit Widerstand der neu betroffenen Branchen zu rechnen sei. Verzichte man auf den Beitrag, müssten allerdings die wegfallenden Einnahmen irgendwie kompensiert werden.

    Kein Platz für Visionen

    Insgesamt ist die Finanzlage Nassaus wenig erfreulich. "Es wird eher schwieriger als leichter, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen", sagt der Stadtchef. Es sei fraglich, ob das in diesem Jahr außergewöhnlich gute Gewerbesteueraufkommen dieses Niveau halten werde, und der an die Stadt fließende Einkommenssteueranteil gehe wegen eines neuen Verteilungsmodus‘ zurück. Das alles hat selbstredend auch Auswirkungen auf die Planungen für den Haushalt 2017. Platz für Visionen ist deshalb im Zahlenwerk erwartungsgemäß keiner.

    "Wir machen nichts Neues, sondern vollziehen, was wir machen oder fortsetzen müssen", fasst es der Stadtbürgermeister zusammen. So installiere man die längst überfällige Entsorgungsstation für die Abwässer von Wohnmobilen, damit diese ordnungsgemäß entsorgt werden können. Auch den Stellplatz will Wenzel nun auf stadteigenem Gebiet nahe des Schwimmbads einrichten, weil man mit Privateigentümern über Jahre nicht zu einer Lösung kam. Auch die Fortsetzung der Stadthallensanierung (weitere rund 90 000 Euro) findet sich im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wieder. Dort soll im Rahmen der Arbeiten auch ein neuer Notausgang in Richtung Milchstraße angelegt werden.

    Zudem steht die Sicherung des Grauen Turms (47 000 Euro), einem Teil der historischen Stadtmauer, für 2017 an. Für beide Maßnahmen erwartet die Stadt Zuschüsse des Landes. Zum Pflichtprogramm gehört auch die Straßenentwässerung im Bereich Elisenhütte. Außerdem sind Gemeindestraßen zu sanieren. Das betrifft das Kaltbachtal (35 000 Euro) und möglicherweise auch die Hohe-Lay-Straße. "Da müssen wir dringend ran", sagt Stadtbürgermeister Wenzel. Ob allerdings die notwendigen Mittel des Landes bereitstehen, ist noch offen und damit wohl auch, ob schon 2017 die Bagger rollen. Klar ist, dass die Verbandsgemeinde dort auch Kanal und Leitung sanieren will. Im Ortsteil Bergnassau-Scheuern soll 2017 die Dorfmoderation beginnen, mit der die Bürger frühzeitig in die Neugestaltung eingebunden werden sollen. Ziel ist es auch, Schwerpunktgemeinde zu werden, was Kommune und Privaten für eine Dauer von sechs Jahren einen besseren Zugang zu Beratungsangeboten und Fördermitteln eröffnen würde.

    Verkehrskonzept nötig

    Ein wichtiges Projekt für den Stadtbereich ist aus Wenzels Sicht die Aufstellung eines Verkehrskonzeptes. "Wir brauchen das dringend, damit Nassau für die in den kommenden Jahren anstehenden Auf- und Abstufungen verschiedener Straßen gut aufgestellt ist", sagt der Stadtbürgermeister. Dabei gehe es um die Neugestaltung verschiedener Straßenbereiche und um das Dauerthema Bahnhofsplatz. Auch für die Radtouristen soll es Veränderungen geben. Klar ist, dass im Zusammenhang mit dem Radweg "Deutsche Einheit" eine Info- und Versorgungsstation im Freiherr-vom-Stein-Park installiert wird. Dort soll man beispielsweise E-Bikes aufladen und einiges über Nassau und den Reichsfreiherrn erfahren können.

    Ohnehin verfolgt man die Idee weiter, den Lahntalradweg künftig durch den Park in die Stadt zu führen. Voraussetzung dafür ist eine komplette Neugestaltung des Bereichs an der Koppelheckbrücke, über die der Radweg dann verlaufen soll. Der Landesbetrieb Mobilität prüft derzeit offenbar, ob und wie ein Kreisverkehr die Ampelanlage ersetzen kann. Dazu müsste laut Stadtchef Wenzel die B 260 in Richtung Hang verlegt werden. "Der dafür notwendige Grunderwerb ist bereits im Gange", sagt Wenzel.

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