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  • MittelrheinMittelrheinbrücke: Bürgerinitiative hofft auf Gespräch mit Bröhr und Wissing

    Gedämpfte Stimmung bei der Bürgerinitiative (BI) Pro Brücke: Zum ersten Mal treffen sich die Mitglieder, seit Landrat Marlon Bröhr (CDU) im vergangenen Jahr im Rhein-Hunsrück-Kreis einen neuen Kurs beim Thema Mittelrheinbrücke eingeschlagen hat. Verärgert äußern sich viele Mitglieder im Hotel Krone in Kestert darüber. Aber, was hilft es, in der verfahrenen Situation einen „Schuldigen“ auszumachen, aber in der Sache nicht weiterzukommen? Auf Vorschlag des Vorstandes hofft die BI, Bröhr und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer Moderation an einen Tisch zu bekommen.

    Ernüchternd beleuchtet Vorsitzender Bernd Zorn aus Auel den Istzustand: „Wir waren schon weiter. Es wurden Hürden aufgebaut, die das Projekt nicht nur verzögern, sondern in höchstem Maße gefährden.“ Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, eine kommunale Brücke voranzubringen, bis die rot-grüne Koalition das Projekt von 2011 bis 2016 auf Eis legte. Jetzt stehe die kommunale Brücke in Verbindung mit einem regionalen Mobilitätskonzept in der Vereinbarung der Ampelkoalition, und es sei an der Zeit, die Planung voranzubringen.

    Verlässliche Datengrundlage fehlt

    Auch Landrat Bröhr sei bei seinem Fünf-Punkte-Beschluss im vergangenen Jahr noch grundsätzlich von einer kommunalen Brücke ausgegangen. Aus dessen Sicht seien unzuverlässige und widersprüchliche Angaben des Verkehrsministeriums der Grund dafür gewesen, das Rechtsgutachten bei Professor Spannowsky zur Frage der Trägerschaft in Auftrag zu geben. Sowohl dieses Gutachten als auch das des Landesrechnungshofes kämen zu dem Ergebnis, dass es sich möglicherweise um eine Landesbrücke handeln muss. Doch beiden Gutachten fehle es an verlässlichem Datenmaterial, weil die Verkehrszählungen veraltet und unvollständig sind. Daran werde auch die von der AfD beauftragte Beurteilung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nichts ändern.

    Raumordnungsverfarhen kann Fragen klären

    Gemeinsam mit dem Vorstand sind die meisten der anwesenden Mitglieder der Meinung, dass nur ein Raumordnungsverfahren alle Daten liefern kann, um das Projekt beurteilen zu können. Deshalb müsse dies schnell gemeinsam vom Land, das die Vorfinanzierung zugesagt hat, und von beiden Landkreisen gestartet werden – wenn auch viele die Sorge umtreibt, dass eine Querung, die dazu bestimmt ist, weiträumige Verkehrswege zu verbinden, im Welterbe keine Chance hat.

    Neutraler Beschluss im Rhein-Lahn-Kreis bereits gefasst

    Der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises und Vorsteher des Welterbe-Zweckverbandes, Frank Puchtler, bringt noch einmal den Beschluss des Kreistages Rhein-Lahn vom 10. Januar als Kompromissvorschlag ins Gespräch. Denn dieser lässt alle Optionen offen.

    Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

    Beschluss des Rhein-Lahn-Kreises lässt Ergebnis offen

    Der Beschluss, den der Kreistag Rhein-Lahn mit einer Mehrheit aus SPD, CDU, FWG, Alfa und FDP am 10. Januar beschlossen hat, beinhaltet bereits die Chance für ein Raumordnungsverfahren mit offenem Ausgang bezüglich der Trägerschaft. Der Wortlaut:

    „1. Der Rhein-Lahn-Kreis bekräftigt seinen nachdrücklichen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung und beauftragt den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, die notwendigen Unterlagen zu erstellen und das Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Zur Vorbereitung und Durchführung des Raumordnungsverfahrens ist der Rhein-Lahn-Kreis bereit, sich mit Finanzierungshilfen in Höhe von 100 000 Euro zu beteiligen.

    2. Der Rhein-Lahn-Kreis bittet das Land Rheinland-Pfalz, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit zügig mit dem Raumordnungsverfahren gestartet werden kann.

    3. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen des Rhein-Lahn-Kreises erfolgen erst nach Vorliegen einer einvernehmlichen Regelung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke.

    4. Der Rhein-Lahn-Kreis wird regelmäßig über den Fortgang des Raumordnungsverfahrens informiert.“ aj

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