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  • Mainz/MittelrheinInterview mit Julia Klöckner: Besser zwei Brücken am Mittelrhein als gar keine

    Viele Menschen im Oberen Mittelrheintal warten ungeduldig darauf, dass es mit der Planung der Mittelrheinbrücke weitergeht, seit der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) im vergangenen Jahr vom gemeinsamen Kurs mit dem Rhein-Lahn-Kreis abgewichen ist. Wir haben mit der CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionsführerin im Landtag darüber gesprochen. Obwohl Klöckner das Vorgehen der Landesregierung heftig kritisiert, sieht sie die Weichen in Richtung Kompromiss gestellt.

    Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP, rechts) sitzt im Februar während einer Kreistagssitzung in Simmern neben Landrat Marlon Bröhr (CDU). Nach Meinung von CDU-Landeschefin Julia Klöckner ist ein Kompromiss beider zur Planung der Mittelrheinbrücke in Sicht.  Archivfotos: dpa
    Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP, rechts) sitzt im Februar während einer Kreistagssitzung in Simmern neben Landrat Marlon Bröhr (CDU). Nach Meinung von CDU-Landeschefin Julia Klöckner ist ein Kompromiss beider zur Planung der Mittelrheinbrücke in Sicht. Archivfotos: dpa
    Foto: picture alliance

    Frau Klöckner, gerade auf der rechten Rheinseite ist die Enttäuschung sehr groß, weil viele hofften, dass es mit der Mittelrheinbrücke vorangehen würde. Nun hat Marlon Bröhr, der CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, im vergangenen Jahr mit verschiedenen Schritten eine Kehrtwende eingeleitet. Verstehen Sie, dass viele Leute aufgebracht sind?

    Klöckner: Wenn die Brücke nicht kommen sollte, wäre das eine große Enttäuschung, das darf nicht sein. Eine Kehrtwende der CDU kann ich hier aber nicht erkennen. Hätten wir Regierungsverantwortung, wir wären längst in der Planung für eine solche Brücke. Nun hat die SPD seit 25 Jahren Regierungsverantwortung, und die Brücke wurde nicht gebaut. Selbst in der Zeit der absoluten SPD-Mehrheit nicht. Im Übrigen ist in den Wahlprogrammen von SPD und FDP nicht die Rede von kommunaler Brücke. Für uns gilt: Wir wollen diese Brücke, rechtssicher, lieber heute als übermorgen. Deshalb hat ja Herr Wissing, um rechtliche Klarheit zu haben, ein Gutachten beim Landesrechnungshof in Auftrag gegeben, wer der Träger sein müsse. Ergebnis ist, die Brücke gehört in Landes- statt Kommunalträgerschaft. Worauf wartet er noch? Eine Kommune kann doch nicht – entgegen einem Gutachten des Landesrechnungshofs – sagen: Ich mache das trotzdem, auf meine Kosten. Wenn die Regierung die Brücke wirklich will, warum streitet sie dann mit den Kommunen über die Trägerschaft? Jetzt liegt schon das zweite Gutachten vor, das das Land in der Pflicht sieht.

    Es ist natürlich auch etwas müßig zu sagen, die SPD habe 25 Jahre Zeit gehabt und nichts getan, immerhin hat die CDU 40 Jahre davor auch keine Brücke gebaut.

    Die Pendlerströme und den Wirtschaftsraum von vor 30 Jahren kann man fairerweise nur schwer mit der heutigen Situation und Dringlichkeit vergleichen. Und in der vergangenen Legislaturperiode ist der fortgeschrittene Plan sogar unter SPD-Führung wieder eingestampft worden.

    Julia Klöckner (CDU): „Die Landesregierung tut alles dafür, dass man über die Brücken redet, sie aber nicht baut.“ 
    Julia Klöckner (CDU): „Die Landesregierung tut alles dafür, dass man über die Brücken redet, sie aber nicht baut.“ 
    Foto: picture alliance

    Und wie soll es Ihrer Meinung nach jetzt weitergehen?

    Wenn objektiv zwar der Ball beim Land liegt, will die CDU dennoch helfen, dass die Brücke kommt und die Landesregierung über ihren Schatten springen kann. Der Landesrechnungshof hat einen guten Vermittlungsvorschlag gemacht: Lasst uns mit der Planung starten und im Laufe des Verfahrens klären, wer Träger ist. Marlon Bröhr hat sich dazu bereit erklärt. Das ist ein Entgegenkommen. Ich sehe keinen Grund, warum das Land sich jetzt noch zieren sollte. Es sei denn, wegen der Grünen oder mangelnden Geldes kriegen sie die Brücke nicht hin.

    Das Land hat doch angeboten, mit 80 Prozent Zuschuss einen Großteil dieser Kosten zu übernehmen.

    Es geht aber um die gebotene Trägerschaft und damit um die nicht absehbaren Unterhaltungskosten.

    Aber funktioniert es wirklich zu sagen, wir planen das jetzt ohne Trägerschaft und Klassifizierung und klären gleichzeitig mit der Unesco, welchem Verkehr die Brücke dienen soll?

    Warum ist die Regierung trotz zweier Gutachten nicht bereit, das Ergebnis zu akzeptieren? Statt tatkräftig voranzuschreiten, wird ein Nebenschauplatz aufgemacht. Und nur 30 Kilometer weiter bei Bingen beharren die örtliche FDP und SPD wie selbstverständlich auf eine Brücke in Landesträgerschaft, der Landrat ist übrigens von der SPD. Das ist nicht in Ordnung, dass am Mittelrhein das Ganze den Kommunen in die Schuhe geschoben werden soll.

    Und was würde die Unesco zu einer Landesbrücke sagen?

    Es gibt einen guten Entwurf, der von der Unesco genehmigt wurde. Und wir waren uns immer einig mit SPD und FDP, dass eine Anbindung an die A 61 auf der linken Rheinseite und den Taunus auf der rechten wichtig ist. Ich habe folgenden Eindruck: FDP und SPD wollen die Brücke tatsächlich, haben aber die Grünen am Kabinettstisch. Herr Köbler hat einen entscheidenden Satz nach den Koalitionsverhandlungen gesagt, der ihn verraten hat: Geplant ist noch lange nicht gebaut.

    Eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim hätte aber doch ein ungleich höheres Verkehrsaufkommen, würde zu einem viel besseren Nutzen-Kosten-Verhältnis kommen und könnte somit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

    Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wird dann bemüht, wenn man die Brücke gar nicht will. Die Klassifizierung einer Brücke hat nichts mit dem Verkehrsaufkommen, sondern mit der Bedeutung für die Region zu tun.

    Wie kann man den Streit beenden?

    Wenn jeder die Brücke will, dann ist der Kompromissvorschlag doch prima. Nicht weiter Zeit verstreichen lassen, sondern beginnen und dann klären, wer der Träger ist. Es sei denn, es gibt in der Koalition mit den Grünen eine Nebenabsprache, von der wir nichts wissen.

    Erst planen, und währenddessen die Trägerschaft von den Gerichten klären lassen?

    Eine Landesregierung kann ein Raumordnungsverfahren starten, ohne dass der Träger vorher feststeht. In dieser Phase kann die Frage der Trägerschaft juristisch geklärt werden. Zeit ist schon genug verstrichen.

    Die CDU Rhein-Lahn sitzt dabei zwischen den Stühlen, denn die Fraktion hat im Kreistag geschlossen für den Start des Raumordnungsverfahrens für eine kommunale Brücke gestimmt.

    Natürlich ist die Brücke besonders für die Menschen auf der rechten Rheinseite wichtig, entsprechend hat die CDU dort immer besonders stark für sie gekämpft. Und unsere CDU-Freunde haben gesehen, dass es in Sachen Finanzen keine verlässlichen Zusagen der Landesregierung gibt.

    Über viele Jahre herrschte doch Einigkeit zwischen den Landräten Günter Kern (SPD) und Bertram Fleck (CDU), dass sie eine kommunale Brücke wollen ...

    Und warum steht das nicht im Wahlprogramm der SPD? „Die Kommunen bauen eine Brücke“ steht da bei beiden nicht. Und mit dem Rechnungshofgutachten, das Herr Wissing selbst in Auftrag gegeben hat, ist die Sachlage ja noch einmal klarer geworden. Soll ein Landkreis sich wirklich gegen die Empfehlung des Rechnungshofes stellen und sagen, ich gebe aber gerne selbst das Geld aus, Ausgang ungewiss? Die Finanzierung der Unterhaltungskosten ist nicht ohne. Es fehlen schriftliche, belastbare Zusagen des Landes. Man hört, das Geld solle auch aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen. Das geht natürlich zulasten aller anderen Kreise.

    Ist es für den Steuerzahler nicht egal, aus welchem Topf das Geld stammt? Man könnte es auch anders sagen: Wird es eine kommunale Brücke, spart das Land etwas Geld, das dann anderen Projekten in den Kommunen zugutekommen kann.

    Es macht einen Unterschied, ob die gebeutelten Kommunen noch mehr sparen müssen oder das Land seine unnötigen Ausgaben drosselt wie zum Beispiel 12 Millionen Euro für die Berater am Flughafen Hahn. Noch einmal: Was würden Sie von einem Landrat halten, der gegen die Empfehlung des Landesrechnungshofs handelt und die Pflichten, die dem Land zukommen, seinem Kreis aufbrummt?

    Was schlagen Sie als nächsten Schritt vor?

    Es liegt ein Kompromissvorschlag vor, dass man das Raumordnungsverfahren gemeinsam in Auftrag gibt und die Frage, ob es eine kommunale oder eine Landesbrücke wird, zunächst offen lässt. Dafür müssen das Land und beide Kreise an einen Tisch. Der Rhein-Hunsrück-Kreis mit Landrat Bröhr ist dazu bereit, die CDU Rhein-Lahn ebenfalls.

    Landrat Bröhr ist also bereit, das Verfahren gemeinsam mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Land in Auftrag zu geben?

    Herr Bröhr ist bereit, sich auf Anregung der Bürgerinitiative mit an den Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen. Nach den vorliegenden Gutachten ist erst einmal das Land am Zug. Es kann doch nicht sein, dass Herr Wissing sagt, wir geben das nur in Trägerschaft der Kommunen in Auftrag. Da ist keinerlei Bereitschaft zur Bewegung.

    Herr Bröhr würde einer kommunalen Trägerschaft zustimmen, sollte im Laufe des Verfahrens juristisch festgestellt werden, dass mehr für eine kommunale Brücke spricht?

    Anders als die Landesregierung ist er nicht der Meinung, dass man so lange Gutachten in Auftrag gibt, bis das raus kommt, was man gerne hätte. Wenn juristisch rauskäme, die Kommune sei der Träger, dann muss man das akzeptieren. Das muss aber mit umgekehrtem Ergebnis dann auch für das Land gelten. Ich habe den Eindruck, die Regierung traut sich aus diesem Grund nicht an die juristische Klärung ran und lässt unnötige Zeit verstreichen.

    Eine Abschlussfrage: Halten Sie zwei Brücken für realistisch? Eine bei Rüdesheim, eine am zentralen Oberen Mittelrhein?

    Lieber zwei Brücken als gar keine. Ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung, weil ihr das Geld fehlt und weil die Grünen mitregieren, alles dafür tut, dass man über die Brücken redet, sie aber nicht baut.

    Das Gespräch führten Andreas Jöckel und Tobias Lui

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