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    LahnsteinDamoklesschwert schwebt über Lahnstein

    Das Vorhaben schwebt wie Damoklesschwert über der Stadt: Vor vier Jahren hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Abstufung des Teils der Landesstraße 335 beschlossen, der durch Lahnsteiner Stadtgebiet geht.

    Ein Beispiel für den teils desolaten Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet ist die Brückenstraße in Höhe der Einfahrt zum Warenhaus. Eine Sanierung kam wegen des schwebenden Abstufungsverfahren bisher nicht zustande.
    Ein Beispiel für den teils desolaten Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet ist die Brückenstraße in Höhe der Einfahrt zum Warenhaus. Eine Sanierung kam wegen des schwebenden Abstufungsverfahren bisher nicht zustande.

    Dagegen hat die Stadt nun geklagt. Am Donnerstag kommt es um 11 Uhr zum Prozess vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht. Setzt sich der LBM mit seiner Sichtweise durch, könnte das Beispiel Schule machen: Auch anderen Kommunen droht dann eine Kostenlawine.

    Wird die L 335 nämlich tatsächlich abgestuft, wird die Stadt Lahnstein auch verantwortlicher Baulastträger. und die Anwohner der Kölner Straße, Bahnhofstraße, der Brückenstraße, der Adolfstraße und der Braubacher Straße müssen damit rechnen, häufiger mit ihrem Eigenanteil zur Kasse gebeten zu werden. Und nicht nur die: Denn der LBM hat ebenfalls die Abstufung weiterer Teile der Kreisstraßen K 62 und K 68 im Stadtgebiet beschlossen.

    Neben einer Reihe von rechtlichen Konsequenzen, die eine Abstufung der Straßen nach sich ziehen würde, wird vor allem über die enormen Kosten, die damit für die hoch verschuldete Stadt und deren Steuerzahler verbunden wären, gestritten. Die Lahnsteiner Stadtverwaltung wehrt sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. die mündliche Verhandlung im neuen Koblenzer Justizverwaltungszentrum in der Deinhardpassage ist öffentlich.

    „Wir wollen die Leute sensibilisieren, denn wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, kommt richtig viel auf die Bürger zu", erklärt Oberbürgermeister Peter Labonte zu diesem Rechtsstreit. Allein die Unterhaltungskosten der betroffenen Straßen verschlingen laut Labonte jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag, der dann den bereits strapazierten städtischen Haushalt (Schuldenstand: rund 50 Millionen Euro) zusätzlich belasten würde.

    Doch es sind nicht nur diese Unterhaltungskosten, die Lahnstein drohen: Sollten die Landesstraßen- und Kreisstraßenteile ausgebaut werden müssen, rechnet die Stadt auf der Grundlage von derzeitigen Vergleichspreisen mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Unabhängig davon, wie hoch eine Subventionierung durch das Land für den Ausbau der Durchgangsstraße wäre, bliebe eine immense Summe übrig, die über den städtischen Haushalt zu finanzieren wäre. Die dafür aufzuwendenden Mittel, so die Argumentation von Hedwig Wagner, Justiziarin der Stadt, fehlen dann bei den örtlichen Kindergärten, Schulen, Bädern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Außerdem sind die Anlieger mit mindestens 25 Prozent an den Straßenausbaubeiträgen beteiligt. Bisher mussten diese nur für den Gehweg zahlen.

    Hinzu kommt: Auf dem betroffenen Streckenteil der L 335 liegen noch zwei Brückenbauwerke, die in die Kostenschätzungen noch nicht eingeflossen sind: Der „Überflieger" über die Bahngleise in Niederlahnstein wurde vor 35 Jahren gebaut und seitdem nicht grundlegend saniert. Eine Ausbaunotwendigkeit ist deshalb zeitnah zu erwarten. Die Kosten für eine Sanierung der Rudi-Geil-Brücke, die seit 1997 in Betrieb ist, lassen sich heute noch nicht absehen. „Allerdings", so Wagner, „kann bei einer Komplettsanierung mindestens mit den Herstellungskosten gerechnet werden."

    Die Baukosten seinerzeit: rund 9,5 Millionen Mark. In jedem Fall würden für die notwendigen Prüfungen der Brücken pro Jahr durchschnittlich knapp 14 000 Euro anfallen. Hedwig Wagner hält die Abstufung aber noch aus anderen Gründen für rechtswidrig:

    - Der Wortlaut der Allgemeinverfügung ist unrichtig und wurde nicht begründet.

    - Die geplante Entlastungsstraße sollte schon in den 90ern die Funktion der derzeitigen L 335 als Kreisstraße übernehmen, wurde aber nie gebaut.

    - Die Stadt Lahnstein beheimatet zahlreiche Landes- und überregionale Einrichtungen, wie Schulen, Amtsgericht, Häfen und Krankenhäuser, was eine Abstufung der L 335 und der anschließenden Kreisstraßen als Stadtstraßen undenkbar werden lässt.

    - Die Verkehrsfrequenz von 20 000 Kraftfahrzeugen pro Tag auf der abzustufenden Strecke der L 335 ist in die Einstufungsentscheidung einzubeziehen.

    - Eine Abstufung kann nicht durchgeführt werden, da der Zustand der abzustufenden Straßen nicht ordnungsgemäß ist.

    - Der Umgang des LBM mit der landesweiten Einstufung von Straßen ruft flächendeckend rechtswidrige Zustände hervor, weshalb von einem staatlichen Willkürakt bei der vorliegenden Abstufung auszugehen ist.

    - Andere Landesstraßen mit wesentlich geringerer Frequenz und nicht für eine Landesstraße ausreichenden Durchgangsverkehr, sind nicht zur Abstufung vorgesehen. Dies hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bereits bemängelt, denn er fordert seit Jahren von der Landesregierung ein landesweites Abstufungskonzept für Landesstraßen ein.

    - Das Landesstraßengesetz benachteiligt die Stadt in der Weise, dass Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Finanzgarantie zugunsten der Kommunen vorliegen.

    Der Hintergrund der Abstufung: Schon vor einigen Jahren hatte der Landesrechnungshof die Landesregierung aufgefordert, zahlreiche Straßen abzustufen. Ohne Konzept, so sieht man es zumindest in Lahnstein, sei der LBM daraufhin auf die Suche nach möglichen Abstufungsstraßen gegangen und sei am Rhein-Lahn-Eck fündig geworden. „Dabei gibt es zahlreiche Städte und Gemeinden, wo eine Abstufung viel eher gerechtfertigt wäre", zeigt sich Wagner überzeugt.

    Der Streit mit dem LBM zieht sich schon viele Jahre hin, begonnen hatte alles, nachdem der Bau einer Entlastungsstraße gescheitert war. 2000 verfasste der Stadtrat eine Resolution gegen die Abstufung der L 335, im Januar 2010 kam dennoch die Abstufungsverfügung durch das Land. Der Widerspruch der Stadt wurde abgewiesen, so blieb dieser nur der Klageweg.

    Stellungnahme: Fachleiter weist Kritik zurück

    Wirklich wundern kann sich Gerd Weisel nicht über den geballten Widerstand, der ihm da aus Richtung Lahnstein entgegenschlägt. Der Leiter der Fachgruppe Recht beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz zeigt sogar Verständnis für die Klage gegen die Abstufung.

    „Ich verkenne nicht, dass es für eine verschuldete Kommune nicht schön ist, wenn eine Straße in ihre Baulastträgerschaft fällt", gibt er zu. „Aber das Land kann sich doch nicht einfach über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen, wenn eine Kommune arm ist." Abgesehen davon sei diese Entscheidung auch nicht vom Himmel gefallen, sondern stehe schon seit den Planungen für eine Entlastungsstraße in den 90er-Jahren an, als der Landesrechnungshof festgestellt hatte, dass die L 335 hier nur dem innerörtlichen Verkehr diene.

    Für den Fachleiter des LBM führt an einer Abstufung von L 335, K 62 und K 68 im Stadtgebiet also kein Weg vorbei. „Paragraf 38, Absatz 1 im Landesstraßengesetz sagt eindeutig, dass eine Straße umzustufen ist, wenn sich ihre Verkehrsbedeutung geändert hat." Da die Funktion einer Durchgangsstraße für die Stadt Lahnstein von der B 42 abgedeckt werde, dienten L 335 sowie K 62 und K 68 überwiegend dem örtlichen Ziel- und Quellverkehr. „Aufgrund dieser für uns bindenden gesetzlichen Vorgaben bedarf es auch weder eines landesweiten Umstufungskonzepts, noch besteht Raum für eine willkürliche Ungleichbehandlung", entgegnet Weisel der Kritik aus Lahnstein. „Denn es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht."

    Der LBM verkenne dabei nicht, dass es im Stadtgebiet eine hohe Verkehrsbelastung gebe und die Übernahme der Baulast für diese Straßen mit einer hohen Kostenbelastung verbunden sei. „Beides ist bei der Entscheidung jedoch ohne Belang. Denn nicht die massive Verkehrsbelastung ist entscheidend, sondern die Verkehrsbedeutung." So sei nun mal das Gesetz. Und Zweifel an der Einschätzung, dass es sich in Lahnstein um überwiegend Ziel- und Quellverkehr handele, hat Weisel trotz der überregionalen Einrichtungen wie Amtsgericht, Häfen und Krankenhaus nicht: „Auch das ist kein Durchgangsverkehr."

    Was aber passiert, wenn die B 42, beispielsweise für Sanierungsarbeiten, gesperrt werden muss und sich der gesamte Verkehrswurm dann durch die Innenstadt zieht? „Auch dieser Ausnahmefall bleibt ohne Einfluss auf die Entscheidung", erklärt Weisel. „Denn bei Umleitungen auf Autobahnen fahren Autos ja gegebenenfalls auch auf Gemeindestra- ßen ..." Es gebe eine gesetzliche Verpflichtung für den untergeordneten Baulastträger, in diesen Fällen vorübergehend den Umleitungsverkehr aufzunehmen.

    Mit Verwunderung reagiert der Fachleiter auf den Vorwurf, die abzustufenden Straßen seien in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand. Seit vielen Jahren gebe es Vereinbarungen zur Unterhaltung, Instandsetzung und den Ausbau mit dem Land und dem Rhein-Lahn-Kreis. „Es oblag also allein der Stadt Lahnstein auf Grundlage dieser Verträge, die Straßen mit entsprechenden Mittelzuweisungen zu unterhalten und instand zu setzen." Wenn diese Mittel nicht ausgereicht hätten, argumentiert Weisel weiter, beispielsweise bei einem notwendigen Ausbau, „hätte man vielleicht einfach mal mit uns sprechen müssen." Ungeachtet dessen sei aber auch eine unterlassene Unterhaltung der L 335 ohne Bedeutung für Rechtmäßigkeit und Zeitpunkt einer Abstufung. „In diesen Fällen gibt es lediglich einen Anspruch gegen den alten Baulastträger auf Nachholung unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen." Tobias Lui

    Klage der Stadt Lahnstein gegen das Land ist wohl aussichtslos
    Bad Ems Lahnstein
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