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    Kreis AltenkirchenKoalitionsvertrag stößt auf Zustimmung

    Exakt 185 Seiten zählt der Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode, den in Berlin CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben. Das Kompromisspapier der Großen Koalition trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten".

    Die RZ fragte einige, nicht repräsentativ ausgewählte, gesellschaftspolitisch engagierte Menschen aus dem Kreis nach ihrer ersten Bewertung. Claif Schminke, Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Betzdorf, ist erleichtert, dass es nun die Rente mit 63 Jahren für Menschen gibt, die 45 Jahre lang im Arbeitsleben stehen. „Darauf haben viele Kollegen in den Betrieben gewartet", weiß er aus Erfahrung. So sei die Rente mit 63 zum jetzigen Zeitpunkt auch eines „der Dinge im Koalitionsvertrag, die in die richtige Richtung gehen". Beim Mindestlohn gebe es einen guten Ansatz, aber noch keine komplette Lösung, findet der Gewerkschafter. Verbesserungen bei der Rente im Bereich Erwerbsminderung, eine bezahlbare Energiewende und mehr Geld im Pflegebereich sind für Schminke positive Dinge. Auch mehr Aufsicht bei den Banken findet er gut. Nun ist Schminke auch Mitglied der SPD. „Ich werde dem Vertrag zustimmen", gibt er seine Entscheidung zur anstehenden Mitgliederbefragung bekannt. Dass bei den Verhandlungen Abstriche gemacht werden mussten, weiß er. „Aber wenn wir als SPD jetzt nicht zustimmen und die Verbesserungen bei Rente oder Mindestlohn dann nicht umgesetzt werden, wie sollen wir das dann bei Arbeitnehmern vor Ort darstellen?" Das Verhandlungsergebnis beschreibt Schminke mit einem Vergleich: „Ein volles Glas konnten wir nicht bekommen. Aber wir müssen sehen, dass das Glas halb voll ist und nicht halb leer", zeigt er sich optimistisch. Der Koalitionsvertrag bringe doch einige gute Änderungen für die Arbeitnehmer. Auch der neue DGB-Kreisvorsitzende Bernd Becker sieht positive Regelungen im Koalitionsvertrag umgesetzt und plädiert für eine Zustimmung. Schließlich ist auch Becker Sozialdemokrat und zudem Sprecher der SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist für ihn ein Schritt in die richtige Richtung. Sicher hätte es schneller gehen können, aber es seien Verhandlungen, die Kompromisse erfordern. Die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler sieht Becker als einen großen Schritt weg von der Rente mit 67. Doch wie wird die SPD an der Basis abstimmen? Becker zufolge haben einige Mitglieder das Gefühl, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht funktionieren wird. Er persönlich hofft, die Mitglieder mögen unabhängig von Gefühlen entscheiden und sehen, dass es bei einer Ablehnung nichts in Sachen Mindestlohn geben werde. Zu den Verhandlungen sagt Becker: „Da mussten wir auch Kröten schlucken." Wichtig für Becker ist ferner, dass die Energiewende nicht abgewürgt wird. Was die SPD-Mitgliederbefragung ergibt, da will sich der DGB-Kreisvorsitzende nicht festlegen. 50:50 sieht er die Chancen. Aber ein Nein zum Koalitionsvertrag würden viele Bürger nicht verstehen. „Es wird der SPD nicht gut bekommen", so Becker. Am Samstag, 7. Dezember, diskutiert die SPD das Thema in einer Konferenz in Altenkirchen. Nicht durch die parteipolitische Brille, sondern aus Sicht der Kommunen bewertet Rainer Buttstedt den Koalitionskompromiss. Unter der Überschrift „Starke Kommunen" schreiben Union und SPD: „In einer Kommission wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen." Das lässt den Kreisgruppenvorsitzenden des Gemeinde- und Städtebunds von einer „Willens- und Absichtserklärung" sprechen. Grundsätzlich sei diese Stoßrichtung ebenso zu begrüßen wie die politische Kraft einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit. Er setzt Hoffnungen und Erwartungen in diese Bund-Länder-Kommission, denn überall in Deutschland seien die Kommunen chronisch unterfinanziert, selbst Pflichtaufgaben seien nicht zu bewältigen. elm/an

    Altenkirchen Betzdorf
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