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    Bürger stellen dem Rat kaum Fragen

    Kreis Altenkirchen - Sie könnten Kommunalpolitik nicht nur hautnah miterleben, sondern auch – dank des Instruments der Einwohnerfragestunde in den Ratssitzungen – Fragen und Anregungen vorbringen. Doch sie tun es nur selten. Die Bürger, die in den öffentlichen Sitzungen im Kreis Altenkirchen gern gesehene Gäste sind, glänzen eher durch Abwesenheit. Dies ergab eine RZ-Umfrage.

    Kreis Altenkirchen - Sie könnten Kommunalpolitik nicht nur hautnah miterleben, sondern auch – dank des Instruments der Einwohnerfragestunde in den Ratssitzungen – Fragen und Anregungen vorbringen. Doch sie tun es nur selten. Die Bürger, die in den öffentlichen Sitzungen im Kreis Altenkirchen gern gesehene Gäste sind, glänzen eher durch Abwesenheit. Dies ergab eine RZ-Umfrage.

    Ein Ortschef bringt es auf den Punkt: „Die Bürger kommen nur dann in die Ratssitzungen, wenn sie aktuell von einer Entscheidung betroffen sind.“
    So sieht es bei den allermeisten Ratssitzungen aus: Die Ratsmitglieder (je nach Größe des Ortes können das ein halbes Dutzend bis zu weit mehr als 20 sein) diskutieren kontrovers die kommenden Projekte in der Gemeinde, stimmen schließlich ab. Von den Einwohnern keine Spur, obwohl viele der getroffenen Entscheidungen sie früher oder später betreffen. Nur selten erlebt es ein Bürgermeister, dass sich im Ratssaal mehr Einwohner als Kommunalpolitiker versammeln.


    Wie vor wenigen Wochen in einer Gemeinde im Raum Altenkirchen, als die Zahl der Zuhörer die knapp 20 Ratsmitglieder locker toppte. Ein Tagesordnungspunkt erregte die Gemüter: Es ging um den Ausbau zweier Straßen in Weyerbusch – die Bürger waren mit den Planungen der Verwaltung nicht einverstanden.

    Nach der Gemeindeordnung gibt es Einwohnerfragestunden. Dabei können sich Bürger mit Fragen in den Sitzungen zu Wort melden. So soll die Bürgerbeteiligung gefördert werden. Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Gemeinde handelt und die Beantwortung keine gesetzlichen Vorschriften verletzt oder ein laufendes Gerichtsverfahren betroffen ist. Ist eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, kann die Antwort auch schriftlich erfolgen.

    Einen Überblick über die Situation in verschiedenen Gemeinden lesen Sie in der Dienstagausgabe der Rhein-Zeitung für den Kreis Altenkirchen.

    Altenkirchen Betzdorf
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