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    FrankenthalWahlkampf: Landes-CDU nominiert Klöckner einstimmig zur Spitzenkandidatin [Update mit Fotostrecke]

    Die rheinland-pfälzische CDU geht mit Julia Klöckner (42) als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Die CDU-Landeschefin und Bundesvize wurde auf dem Landesparteitag in Frankenthal am Samstag einstimmig nominiert.

    Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, freut sich in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) beim CDU-Landesparteitag zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf (links) und Generalsekretär Patrick Schnieder über ihre Wahl zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. 
    Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, freut sich in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) beim CDU-Landesparteitag zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf (links) und Generalsekretär Patrick Schnieder über ihre Wahl zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. 
    Foto: dpa

    Zuvor war Patrick Schnieder (47) mit 98,2 Prozent der Stimmen als Generalsekretär für vier Jahre wiedergewählt worden.

    In ihrer mehr als einstündigen Bewerbungsrede stellte Klöckner ein 13-Punkte-Programm für Flüchtlings- und Integrationspolitik vor. Darin forderte sie, Asylbewerbern mit guten Chancen auf Anerkennung schneller als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Abschiebung von Flüchtlingen sollte zudem nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Delegierten votierten anschließend mehrheitlich für dieses Papier.

    Klöckner sagte, auch die Sorge vor Extremisten und Radikalen sei berechtigt. «Integrationswilligkeit» sei eine Voraussetzung für gelungene Eingliederung. In einem Rechtsstaat wie Deutschland habe die Scharia keinen Platz. Klöckner forderte ein Verbot von Vollverschleierung. 

    Klöckner kritisierte die rot-grüne Landesregierung insbesondere für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sie setzte sich für den Bau der Mittelrheinbrücke ein. Klöckner forderte einen «Masterplan für die Digitalisierung des Landes». Sie werde bei einem Wahlsieg «digitale Botschafter» in den USA und Asien schaffen. Im Hinblick auf die Verschuldung des Landes kündigte Klöckner an, «als erstes einen Kassensturz machen» zu wollen.

    Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stimmten die CDU-Delegierten für die Aufstellung einer Landesliste. Nun erwartet die CDU mit Spannung die Landtagswahl am 13. März 2016.

    dpa/lrs

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