Hochmoselbrücke: Muss Bund das Land zwingen?

28. April 2011, 19:23 Uhr

Rheinland-Pfalz. SPD und Grüne ringen um den Bau der Hochmoselbrücke. Doch es ist durchaus möglich, dass die Bundesregierung zumindest versuchen muss, das Projekt per Weisung durchzusetzen.

Ansonsten wird es mit den angedrohten hohen Regressforderungen vom Bund an das Land problematisch. Darauf weist der Trierer Verwaltungsrechtler Reinhard Hendler gegenüber unserer Zeitung hin. Erteilt der Bund keine Weisung, so der Professor, „könnte ihm entgegengehalten werden, dass er den bei ihm entstandenen finanziellen Schaden durch eine Weisung hätte vermeiden können“. Unterdessen machen sich die betroffenen Kommunen weiter für den Bau der 330 Millionen Euro teueren Moselbrücke stark. Nach dem Verbandsgemeinderat Kirchberg hat sich nun auch der Verbandsgemeinderat Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis) einstimmig dafür ausgesprochen.