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Kommentar: Thema Waffenlieferung gehört in den Bundestag
Rena Lehmann zur Irak-Entscheidung
Rein formal gesehen muss der Bundestag zwar nicht über Waffenexporte mitbestimmen. Als zentraler Ort der politischen Debatte Deutschlands sollte er bei einer außenpolitischen Wende von solcher Tragweite aber nicht außen vor bleiben. Die deutsche Besonderheit, wonach die Bundeswehr eben eine Parlamentsarmee ist und Soldaten nur mit Zustimmung ...