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Asylrechtsreform: Alles hängt von den Grünen ab

Claudia Roth
Claudia Roth Foto: dpa

Berlin. Der Bundesrat muss am Freitag entscheiden, ob er die Asylrechtsnovelle der Großen Koalition Gesetz werden lässt. Union und SPD verfügen in der Länderkammer nicht über die Mehrheit und benötigen die Stimmen aus mindestens einem Bundesland, in dem die Grünen mitregieren.

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Von Detlev Hüwel und Gregor Mayntz Hinter den Kulissen spitzte sich der Streit innerhalb der Grünen zu, nachdem bekannt geworden war, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg die bei den Grünen scharf kritisierte Einstufung von drei Westbalkanländern zu "sicheren Herkunftsstaaten" mittragen könnte. Warum will die Große Koalition die Asylrechtsnovelle? Anlass sind die rapide zunehmenden ...