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    MainzUmweltzone: Mainz unter Zugzwang

    Dass Wiesbaden mit der Einführung der Umweltzone ab Dezember 2012 vorprescht, setzt Mainz gehörig unter Zugzwang.

    Mainz - Die Entscheidung, ob Mainz eine Umweltzone bekommt, dürfte im Sommer im Gerichtssaal fallen. Nur noch Autos mit grüner Umweltplakette dürften dann die Stadt befahren.

    Denn im Sommer will das Mainzer Verwaltungsgericht über eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entscheiden, kündigte Richter Bernhard Wanwitz an. Unter Fachleuten gilt als sicher, dass das Gericht die Stadt Mainz ähnlich wie Wiesbaden zu einer Umweltzone verpflichten wird. 

    Wie berichtet, richtet die hessische Landeshauptstadt ab 1. Dezember 2012 eine Umweltzone im gesamten Stadtgebiet ein. Vorausgegangen ist ein entsprechendes Gerichtsurteil.

    Ursprünglich hatten Mainz und Wiesbaden eine gemeinsame Umweltzone geplant. Entsprechend "überrascht" zeigte sich die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) nun über den rechtsrheinischen Alleingang. "Wir können nicht darauf warten, dass es in Mainz eine entsprechende politische Mehrheit gibt", erklärte der Wiesbadener Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD).

    Eder will sich zwar "nicht gegen eine Umweltzone wehren". Schließlich sei diese als eine mehrerer Maßnahmen im Luftreinhalteplan festgeschrieben. Gleichzeitig sei sich die Ampelkoalition im Rathaus aber einig, dass zunächst andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um die angestrebten Werte gerade am gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid (NO2) zu verringern, die in Mainz nach wie vor überschritten werden.

    Doch für den bevorzugten grundlegenden Verkehrswandel mit Förderung von Rad, Bus und Bahn fehlt das Geld. "Für den Radverkehr haben wir 50 000 Euro im Jahr zur Verfügung", verdeutlicht Eder. Heute verhandelt Eder mit dem Ministerium darüber, ob und wie dafür mehr Geld locker gemacht werden kann.

    Denn fest steht: "Wir müssen etwas tun", so Eder. Doch klar ist für sie auch: "Es wäre die kostengünstigste Lösung, eine Umweltzone gleichzeitig mit Wiesbaden einzuführen."

    Eckart Lensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, sieht die Stadt Mainz jetzt sogar "umweltpolitisch im Zugzwang". "Eine größere Umweltzone macht einfach mehr Sinn."

    Freidemokrat David Dietz indes bleibt bei seiner ablehnenden Haltung - wohl wissend, dass "die Wahrscheinlichkeit einer Gerichtsentscheidung für eine Umweltzone in Mainz wegen landesrechtlicher Bestimmungen noch größer ist als in Wiesbaden".

    Auch Thomas Gerster (CDU) will bessere NO2-Werte weiterhin "mit anderen Mitteln" erreichen - und hofft, "dass über Mainz Richter mit mehr Sachverstand entscheiden".

    Die deutsche Umwelthilfe (DUH) indes wertet die Wiesbadener Umweltzone als weiteren Teilerfolg.

    Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH auch im Mainzer Fall vertritt, geht von einer "Signalwirkung" des Wiesbadener Urteils für die anderen laufenden Klagen wie in Mainz aus.

    Von unserer Redakteurin Brigitte Specht

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