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    WiesbadenHessen: Rechnungshof nimmt Kommunen aufs Korn

    Die hoch verschuldeten Kommunen in Hessen sollen sparen. Das legt ihnen der Präsident des Landesrechnungshofs schon gebetsmühlenartig alljährlich wieder ans Herz. Doch die Schulden sind weiter gestiegen.

    Leere Taschen: Der hessische Rechnungshof hat die Kommunen zur Verringerung ihrer Schulden aufgefordert. 2010 erhöhten sich die Schulden in den Kernhaushalten um 16,3 Prozent erhöht.
    Leere Taschen: Der hessische Rechnungshof hat die Kommunen zur Verringerung ihrer Schulden aufgefordert. 2010 erhöhten sich die Schulden in den Kernhaushalten um 16,3 Prozent erhöht.
    Foto: dpa

    Wiesbaden - Die hoch verschuldeten Kommunen in Hessen sollen sparen. Das legt ihnen der Präsident des Landesrechnungshofs schon gebetsmühlenartig alljährlich wieder ans Herz. Doch die Schulden sind weiter gestiegen.

    Also hat der Rechnungshof jetzt die Städte und Gemeinden im Land erneut zum Knausern aufgefordert. Im vergangenen Jahr hätten sich die Schulden in den Kernhaushalten von 13,1 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro erhöht, erklärte Präsident Manfred Eibelshäuser am Mittwoch in Wiesbaden seinen Vorstoß. Das entspreche einem Anstieg um 16,3 Prozent. Auf jeden Einwohner Hessens entfielen damit durchschnittlich 2512 Euro Schulden (2009: 2163 Euro).

    "Die Haushaltskonsolidierung braucht entschlossenes Handeln", forderte der Präsident. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Kassenkredite mit fünf Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht hätten. Dabei seien diese eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe vorgesehen und machten trotzdem im vergangenen Jahr fast ein Drittel der Schulden aus. Rechne man zu den Kernhaushalten auch ausgegliederte Eigenbetriebe oder Zweckverbände hinzu, stiegen die roten Zahlen auf 19,1 Milliarden Euro (2009: 17,1 Milliarden).

    Nur wenige Vorbilder im Land

    Der Rechnungshof hatte bei seinen Berechnungen die Etats von 20 Gemeinden, 20 mittleren Städten und fünf Kreisen der Jahre 2005 bis 2009 unter die Lupe genommen. Dabei ergab sich, dass nur in fünf der 20 Gemeinden die Haushaltslage als stabil oder hinreichend stabil beurteilt werden konnte. In Osthessen galt das für Eiterfeld, Biebergemünd und Wartenburg, in Mittelhessen für Mengerskirchen sowie Limeshain in der Wetterau.

    Man dürfe nicht damit rechnen, "dass mit einer Maßnahme die Haushalte zu konsolidieren seien, das braucht viele Maßnahmen", warnte Eibelshäuser. Nach seiner Einschätzung führten unrealistische Haushaltsansätze zu höheren Schulden. So habe der Hochtaunuskreis umfassend in den Schulbau investiert und sei von einer Nutzungsdauer für Neubauten von 80 Jahren ausgegangen. "Die muss aber nach Lebensdauer angesetzt werden", kritisierte der Rechnungshof-Chef deutlich. Diese betrage aber nur 40 Jahre. Mit den 80 Jahre rechne der Kreis seine wirtschaftliche Belastungen über die Abschreibungen klein: "Man schönt eben und bekommt fehlerhafte Werte."

    Gebühren decken Kosten nicht

    Die Prüfung habe auch ergeben, dass Gebühren für Abfall, Abwasser und Wasser häufig nicht kostendeckend waren. Die 20 Gemeinden hätten hieraus 15,3 Millionen Euro mehr Einnahmen erzielen können. Bei den geprüften 20 Städten waren es immerhin zehn Millionen Euro. "Hier ist auf der Einnahmeseite auch noch einiges zu tun", sagte Eibelshäuser.

    Die Kreise hätten als Schulträger sehr unterschiedliche Ausgaben. Bei den Reinigungskosten lag der Kreis Fulda mit 15,62 Euro je Quadratmeter an der Spitze, während der Hochtaunuskreis mit 6,76 Euro auskam. Die Prüfer führten dies darauf zurück, dass der Hochtaunuskreis in kurzen Abständen ausschreibe, während es in Fulda zuletzt 1971 eine Ausschreibung gab. Der Rechnungshof empfahl den Kommunen, auf kürzere Intervalle bei den Ausschreibungen zur Kostenreduzierung zu achten.

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