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    MainzFünf Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz vor dem Aus

    Die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz wird gestutzt: Von fast 29 000 Dienstposten sollen noch rund 21 000 bleiben - für fünf Standorte bedeutet die Bundeswehrreform das komplette Aus.

    Kurpfalz-Kaserne
    Auch die Kurpfalz-Kaserne in Speyer soll im Zuge der Bundeswehrreform geschlossen werden.
    Foto: DPA

    Mainz - Fünf der rund 30 Bundeswehr-Standorte in Rheinland-Pfalz sollen geschlossen werden. Davon sind Speyer, Kusel, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld und Emmerzhausen betroffen. Andere Standorte sollen deutlich schrumpfen wie Diez, Lahnstein, Zweibrücken und Koblenz.

    Das ging am Mittwoch aus Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hervor. Von insgesamt 28 700 Dienstposten sollen 8100 reduziert werden - die Bundeswehr hat dann nur noch 20 600 Kräfte in Rheinland-Pfalz. Am stärksten betroffen sind Speyer und Diez mit einem Minus von 1370 Dienstposten, Kusel mit 1200. Die Nachricht löste in betroffenen Kommunen großes Bedauern aus.

    Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich enttäuscht, hält die Pläne aber für tragbar. Er hätte gern alle Standorte erhalten, sagte Beck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Aber ich werde auch die Chance nutzen, dass es Aufwüchse gibt." Unter dem Strich sei das dann "ein vertretbarer Weg". Er forderte aber finanziellen Ausgleich vom Bund. "Es geht schon darum, dass wir Größenordnungen insgesamt in Deutschland in einer dreistelligen Millionenhöhe erwarten müssen, sonst sind die Wirkungen gleich null." Dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position finden.

    Die von Schließungen betroffenen Kommunen erwarten drastische Konsequenzen. "Das ist ein schwerer Schlag für die Stadt Kusel", sagte der Bürgermeister von Kusel, Justizminister Jochen Hartloff (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. Die Auflösung des Standortes mit rund 1200 Soldaten werde der westpfälzischen Kleinstadt jährliche Umsatzeinbußen in Millionenhöhe bescheren. "Dies war ein sehr akzeptierter Standort." Er hoffe, dass die Kaserne erst 2016/2017 oder später zugemacht wird. "Bei der letzten Bundeswehrreform waren wir noch zur Garnison hochgestuft worden."

    In Birkenfeld herrschte Bestürzung. "Das ist ein harter Schlag", sagte Bürgermeister Peter Nauert (CDU). Die Auflösung bedeute einen großen Imageverlust für die Stadt und herbe Umsatzeinbußen. "Man wird das überall merken: im gesellschaftlichen Leben und in den Kassen vom Bäcker bis zur Autowerkstatt." Die zweite Luftwaffendivision sei gut 50 Jahre in Birkenfeld stationiert gewesen. "Wenn sie weggeht, entsteht hier eine Militärbrache - mit 23 Hektar und 30 Gebäuden. Der Zeitpunkt der Schließung sei noch unklar. "Ich rechne aber damit, dass das in einem oder eineinhalb Jahren über die Bühne gehen wird."

    Am Truppenübungsplatz Emmerzhausen (Kreis Altenkirchen) sind rund 120 Menschen von der Schließung betroffen. Bei den meisten handele es sich um zivile Mitarbeiter, sagte Ortsbürgermeister Peter Kröller (parteilos). Das Aus sei sehr schade, komme aber nicht überraschend. "Wir mussten schon damit rechnen." Es gebe bereits Pläne für eine Nachnutzung des Geländes. Der Truppenübungsplatz wird laut Kröller für spezielle Ausbildungen etwa bei Feldjägern genutzt.

    CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner forderte ebenfalls einen Ausgleich. "Wichtig ist, dass die Regionen, die von Schließungen betroffen sind, Unterstützung bekommen. dpa

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