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    FrankfurtAngels klagen gegen Vereinsverbot

    Die Durchsetzung des Vereinsverbots gegen die beiden Frankfurter Charter der Rocker-Gruppe Hells Angels am 1. November beschäftigt jetzt die Gerichte. Der Anwalt Michael Karthal klagt im Namen des Charters Westend vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Vereinsverbot des Innenministeriums - und wirft Innenminister Boris Rhein vor, falsche Behauptungen gemacht zu haben. Eine pikante Note im Frankfurter OB-Wahlkampf.

    Ein Totenkopf mit Flügeln ist das Symbol der Motorradgang Hells Angels. 
Foto: dpa
    Ein Totenkopf mit Flügeln ist das Symbol der Motorradgang Hells Angels.
    Foto: dpa - picture alliance / dpa

    Frankfurt - Michael Karthal spricht etwas holprig von einem "zeitlich genau geplanten Teil einer politisch-strategisch angelegten öffentlichkeitswirksamen Maßnahme". Gemeint ist die Durchsetzung des Vereinsverbots gegen die beiden Frankfurter Charter der Rocker-Gruppe Hells Angels am 1. November vergangenen Jahres, als vor allem die Räume des Charters Westend mit viel Aufwand durchsucht worden waren.

    Boris Rhein (CDU) bei der Pressekonferenz 2011 zum Verbot der Hells Angels. 
Fotoarchiv: dpa
    Boris Rhein (CDU) bei der Pressekonferenz 2011 zum Verbot der Hells Angels. Fotoarchiv: dpa
    Foto: picture alliance / dpa

    Genau an dem Tag also, an dem Oberbürgermeisterin Petra Roth ihren vorzeitigen Rückzug bekannt gab und den hessischen Innenminister Boris Rhein (beide CDU) als Nachfolger vorschlug.

    Karthal klagt nun im Namen des Charters Westend vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Vereinsverbot des Innenministeriums. Man kann es natürlich einen zeitlich genau geplanten Teil einer politisch-strategisch angelegten öffentlichkeitswirksamen Maßnahme nennen, dass er das genau eine Woche vor der Stichwahl öffentlich macht, bei der Rhein zum neuen OB gewählt werden will. Rhein ist bei den Rockern nicht sehr beliebt. Der Innenminister hatte bereits im Januar den Vorwurf zurückgewiesen, er habe das Vorgehen der Polizei so gelenkt, damit er im Wahlkampf möglichst gut dastehe. Er habe der Polizei "zu keinem Zeitpunkt Vorgaben" gemacht und "erst im Nachhinein von den Durchsuchungen erfahren", so Rhein damals.

    Dennoch widmet Karthal genau diesem Aspekt viel Raum in seiner 107 Seiten umfassenden Klageschrift, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Darüber hinaus erhebt er schwere Vorwürfe: Das Verbot verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, heißt es darin, es sei "weder geeignet, erforderlich, noch angemessen". Vielmehr handele es sich um einen "übermäßigen Eingriff" in die Vereinigungsfreiheit. Das Ministerium belege seine Vorwürfe gegen die Rocker nicht, stattdessen stelle es "falsche Behauptungen" auf.

    Eigene Ermittlungen der Behörde fehlten ganz, zudem "scheinen die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit aus einer anderen Verbotsverfügung abgeschrieben zu sein", was allerdings die Klageschrift nicht belegt. Karthal widerspricht überdies der Darstellung des Ministeriums, wonach Straftaten den Vereinszweck prägen würden. Vielmehr sei von den 30 Mitgliedern nur eine Minderheit von vier "im hier relevanten Umfang straffällig geworden". Überwiegend handelten die Polizeiakten zum Verbotsverfahren von Trunkenheitsfahrten und Körperverletzungsdelikten einzelner Mitglieder, das Ministerium bemühe also überwiegend den "Bereich der Bagatellkriminalität".

    Zum Vergleich führt Karthal die Verbote der Hells Angels in Hamburg, Flensburg und Pforzheim an, wo nahezu sämtliche Mitglieder wegen räuberischer Erpressung oder Zuhälterei verurteilt worden waren. Anders als behauptet sei beim Charter Westend nur ein Drittel der Mitglieder überhaupt polizeibekannt.

    Weiterhin wirft Karthal dem Ministerium etliche Fehler vor: Weder stimme die Zahl der Mitglieder noch sei der "Überfall" auf die Rocker-Gruppe Black Souls in Darmstadt ein solcher gewesen. Sie hätten die Hells Angels vielmehr eingeladen, während des Festes sei es dann zu einer "Kirmesschlägerei" gekommen. Auch werde nicht belegt, dass der Verein tatsächlich "auf eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor ausgerichtet" sei. In der Verfügung werde nicht einmal das Gebiet benannt.

    Und noch einen zeitlichen Zusammenhang hat der Jurist ausgemacht. So seien zahlreiche Akten lange zurückgehalten worden, wohl um ein gerichtliches Scheitern des Verbotsverfahrens auf die Zeit nach der OB-Wahl hinauszuzögern, so Karthal. Im Innenministerium hieß es am Donnerstag, zu den Vorwürfen gebe es "keinen neuen Stand".

    Felix Helbig

    Mainzer Rhein-Zeitung
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