40.000
  • Startseite
  • » Berliner Büro
  • » Kommentare aus Berlin
  • » Kommentar: Die Reform der Erbschaftsteuer – Kein Glanzstück guter Gesetzgebung
  • Kommentar: Die Reform der Erbschaftsteuer – Kein Glanzstück guter Gesetzgebung

    Es war klar, dass das Gesetz zur Erbschaftsteuer kein Glanzstück guter Gesetzgebung mehr werden kann. Bereits viermal holten die Karlsruher Richter die Regelungen des Gesetzgebers zu dieser Steuer zurück.

    Eva Quadbeck kommentiert.
    Eva Quadbeck kommentiert.

    Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer entsprechen denen aus einem halben Punkt bei der Mehrwertsteuer. Für den Fiskus ist diese Steuer damit nur knapp über Bagatellwert. Die politische Emotionalität, mit der diese Steuer diskutiert wird, steht in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung.

    Der Symbolwert der Erbschaftsteuer ist dennoch zu verstehen: Der Umgang mit ererbtem Vermögen ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage. Dass das neue Gesetz zum Beispiel die Regelung vorsieht, wonach zu vererbende Luxusgüter wie Jachten, Oldtimer, Kunstgegenstände und Schmuck nicht im Betriebsvermögen versteckt werden dürfen, stärkt auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die beruhigende Botschaft: Auch künftig wird es möglich sein, seine Firma steuerfrei weiterzugeben, wenn die Erben den Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten. Für die meisten Familienunternehmen ist ihr Betrieb eine Herzensangelegenheit, der sie ihr Leben widmen. Das Interesse der Unternehmer, ihren Betrieb und ihre Arbeitsplätze auch über ihr Ableben hinaus zu erhalten, ist meistens ebenso groß wie das der Beschäftigten. Daher ist die Steuerverschonung für den Fortbestand eines Unternehmens richtig.

    Viel mehr Gutes kann man über dieses Gesetz aber nicht sagen - außer vielleicht, dass fortgesetzte Rechtsunsicherheit für die Unternehmen in Deutschland noch schlechter gewesen wäre. Ob diese Variante des Gesetzes zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist fraglich. Geklagt wird sicherlich. Die Richter hatten seinerzeit eine übermäßige Verschonung der Betriebe bemängelt. An diesem Punkt wurde nachgebessert. Nun könnte die Ungleichbehandlung verschieden großer Erben und die nach wie vor vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuer in den Fokus der Verfassungsrichter rücken.

    E-Mail: eva.quadbeck@rhein-zeitung.net

    Wirtschaft erleichtert: Neuer Anlauf für Reform der Erbschaftsteuer Die Details zur Erbschaftsteuer Große Koalition einigt sich auf Änderung bei der Erbschaftsteuer: Kompromiss ohne Jubel