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    Kommentar: CDU braucht einen Plan für die Zeit nach Angela Merkel

    Kurz vor ihrem Parteitag in Köln wird die CDU mit großer Wahrscheinlichkeit einen weiteren Ministerpräsidenten verlieren. Wenn die Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Thüringen Bodo Ramelow heute zum neuen Regierungschef wählt, wird die lange unangreifbar geglaubte Macht der CDU in dem Freistaat Geschichte sein.

    Rena Lehmann
    Rena Lehmann

    unsere Berlin-Korrespondentin Rena Lehmann kommentiert

    Gleichzeitig ist die Union im Bund in Umfragen weiter auf dem Höhenflug, Bundeskanzlerin Angela Merkel beliebt wie eh und je. Der Schwund in den Ländern - die CDU würde künftig nur noch vier Ministerpräsidenten stellen - geht aber an die Substanz. Die Partei braucht dringend einen Plan, damit nach der Ära Merkel von der heutigen Merkel-CDU noch etwas übrig bleibt.

    Viel zu satt von den Umfragewerten für die Parteichefin tritt die Partei allerdings zurzeit in Berlin auf. Die Bundeskanzlerin reist schon lange auf einem eigenen Ticket. Hohe Zustimmung für sie ist nicht gleichzusetzen mit einer hohen Zustimmung für ihre Truppe. Ohne sie wird die CDU deshalb ein Problem haben. Seit die Große Koalition regiert, hat sie sich vornehmlich damit begnügt, die SPD-Vorhaben zu Rente, Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse zu korrigieren. Dabei hat sie jeweils harte Kämpfe ausgefochten. Und erzielte Korrekturen wurden anschließend als große Erfolge gefeiert. Ein eigener Wille zu gestalten und große Projekte anzupacken, ist nicht erkennbar. Fragt man führende Unionspolitiker nach der eigenen Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition, dann wird die schwarze Null im Haushalt genannt.

    Es wäre ganz unbestritten ein Erfolg, wenn es gelingt, ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden zu machen, es wäre sogar historisch. Aber Sparwille und Ausgabendisziplin allein können auf Dauer kein Programm für eine Volkspartei sein. Symbolisch für die inhaltliche Leere ist der Ärger um die Abschmelzung der kalten Progression. Bei dem Thema will der Wirtschaftsflügel der Partei endlich mal wieder Profil zeigen. Abschaffen will die CDU die heimliche Steuererhöhung schon länger, aber jetzt wollen einige einen Termin festlegen. Der Mini-Aufstand gegen die Parteiführung, die das Projekt mit Blick auf die Haushaltssanierung vorerst nicht realisieren will, dürfte in Köln das am ausführlichsten diskutierte Thema werden. Entscheidend ist es nicht. Im Vergleich zu den Summen, die mit Zustimmung der Union für das Rentenpaket durchgewunken wurden, ist die geplante Steuererleichterung geradezu niedlich zu nennen.

    Der neue Generalsekretär Peter Tauber hat das Problem des fehlenden Profils durchaus erkannt. Die Delegierten sollen deshalb nun beim Parteitag erstmals in Foren über grundsätzliche Themen sprechen wie Lebensqualität oder gute Arbeit. Damit will die CDU herausfinden, welche Themen künftig wichtig sind. Sie will sich dabei wohl vor allem selbst wiederfinden.

    E-Mail: rena.lehmann@rhein-zeitung.net

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