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    Der Generalbundesanwalt gibt eine unglückliche Figur ab

    Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrat lassen ihn in peinlichem Licht erscheinen. Ranges gewagter Angriff auf die Pressefreiheit wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist dabei einerlei. Auf einem anderen Blatt steht, dass er offenbar vorab vom Bundesjustizministerium vor einem solchen Schritt gewarnt wurde. So ist auch zu erklären, dass sich Minister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag von Range distanzierte. Das wiederum nutzten gleich mehrere Politiker als Gelegenheit, mit wohlfeilen Forderungen den Rücktritt Ranges herbeirufen zu wollen.

    Aber auch die Bundesregierung macht in dieser Angelegenheit keine gute Figur. Wenn es zutrifft, dass abgesehen vom Justizressort weitere Ministerien frühzeitig über die geplanten Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wussten, könnte das nach der NSA-Affäre zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Arbeit der Kanzlerin und ihres Kabinetts führen. Schließlich ist in die Aufklärung des Abhörskandals seitens der Bundesanwaltschaft bisher wenig Energie gesteckt worden.

    Eines hat der Tumult um die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org auch gezeigt: Ungeachtet aller Schmähungen durch verblendete Pegida-Anhänger und ihren beschämenden Protesten gegen die angebliche "Lügen- und staatlich gelenkte Einheitspresse", ist den Bürgern die freie und kritische Berichterstattung in Deutschland nach wie vor ein hohes Gut. Spontan und ohne viel Vorlauf protestierten am Wochenende Tausende Menschen gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Nicht nur für die Verantwortlichen von Netzpolitik.org ist das ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Es ist auch ein Zeichen an Politiker und Geheimdienstler: Wer glaubt, ihre Absichten und Taten gingen die Öffentlichkeit nichts an, irrt gewaltig.

    E-Mail: jan.drebes@ rhein-zeitung.net

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