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    BerlinTV-Duell: Steinbrück löst Debatte über Pensionen aus

    Mit seiner Ankündigung, die Altersversorgung der Beamten begrenzen zu wollen, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine lebhafte Debatte ausgelöst. Der Beamtenbund widersprach prompt und meinte, hier habe sich Steinbrück "vergaloppiert".

    Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt: "Auch das Pensionsniveau wurde im vorigen Jahrzehnt abgesenkt."
    Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt: "Auch das Pensionsniveau wurde im vorigen Jahrzehnt abgesenkt."
    Foto: dpa

    Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich im Wahlzeit-Interview mit unserer Zeitung vom vergangenen Samstag noch ähnlich geäußert. Darin hatte er gefordert, die Benachteiligung von Angestellten und Arbeitern im Rentensystem müsse mal aufhören. Nach dem TV-Duell versuchte er allerdings, die Aufregung zu kanalisieren, und erklärte, eine "wirkungsgleiche Übertragung" der Rentenentwicklung auf die Pensionen in Deutschland sei "längst üblich". Deshalb sehe er, Gabriel, auch keinen Grund für weitere Schritte.

    Steinbrück hatte im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Forderung aufgestellt: "Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet." Die Zuwächse bei den Pensionen dürften "nicht überproportional" gegenüber der Entwicklung im Rentensystem sein.

    Beamtenbund: Altersvorsorge ist kein Wahlkampfthema

    Wenn Steinbrück die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung koppeln wolle, verkenne er die eindeutige, grundgesetzlich geschützte Rechtslage, kritisierte der Beamtenbund. "Es handelt sich um zwei verschiedene Systeme", sagte der Vorsitzende Klaus Dauderstädt gegenüber unserer Zeitung. Offensichtlich habe Steinbrück auch aus den Augen verloren, dass die Entwicklung gar nicht so unterschiedlich verlaufen sei. "Zwischen 1993 und 2012 sind die Pensionen um 28 Prozent und die Renten um 25,5 Prozent gestiegen", erläuterte der Beamtenbund-Chef. Die Altersversorgung sei eine ernste Angelegenheit, die sich nicht als Wahlkampfthema eigne. "Peer Steinbrück bereut sicher, was er da von sich gegeben hat", vermutet Dauderstädt.

    Hüther: Es erfolgt ein schrittweiser Übergang zur Pension mit 67

    "Zu bedenken ist, dass sich nicht erst die Alterssicherung von Beamten und Arbeitnehmern unterscheidet, sondern bereits während der Berufstätigkeit grundlegende Unterschiede bestehen, die einen Vergleich infrage stellen", machte Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln klar. Grundsätzlich würden aber im Versorgungsrecht der Beamten die Reformen der Rentenversicherung wirkungsgleich nachvollzogen. "Es erfolgt ein schrittweiser Übergang zur Pension mit 67, und auch das Pensionsniveau wurde im vorigen Jahrzehnt abgesenkt", so der Ökonom.

    Dass ein weiteres Absinken ausgesetzt worden sei, sollte laut Hüther nicht überbewertet werden, denn auch im gesetzlichen System habe es im Vergleich zum ursprünglichen Anpassungspfad Abweichungen nach oben gegeben. "Entscheidend wird sein, dass die Anpassung des Pensionsniveaus maßvoll und mit Blick auf die Entwicklungen im gesetzlichen Rentensystem fortgesetzt wird."

    Auch die CDU-Vorsitzende Merkel hatte mit ihrer Bemerkung zu den Pensionen Verärgerung ausgelöst. Sie hatte vor den Plänen Steinbrücks gewarnt und erläutert, dass Pensionäre im Gegensatz zu Rentnern Steuern bezahlen müssten. Doch seit 2005 interessieren sich die Finanzämter auch für die Rente. Anfangs waren 50 Prozent zu versteuern, seit diesem Jahr sind es 66 Prozent, sofern die Rente den Grundfreibetrag von 8130 für Alleinstehende oder 16 260 Euro für Verheiratete übersteigt.

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