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    RZ-Interview mit Claudia Roth: "Die Abgeordneten scharren mit den Hufen"

    "Endlich anfangen" will Claudia Roth, Grüne Bundestags-Vizepräsidentin, die im RZ-Interview ein Handlungs-Vakuum in Berlin beklagt. Ihr dauern die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot zu lange.

    Claudia Roth
    Claudia Roth, Grünen-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin 
    Foto: DPA

    Sie sind neue Bundestags-Vizepräsidentin und Abgeordnete. Was machen Sie gerade?

    Ich sitze auf alle Fälle nicht da und drehe Däumchen. Die Grünen haben trotz der langen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und der dadurch blockierten parlamentarischen Arbeit bereits zwei Sondersitzungen des Bundestages beantragt. Dass ein Parlament über die Kernschmelze der Demokratie, den NSA-Skandal oder die geheimen Kriege debattiert, ist zwingend und kann sich nicht nach dem Verhandlungsstand der Koalitionsgespräche richten.

    Freuen Sie sich gerade über eine lange Auszeit?

    Nein, dafür sind wir schließlich nicht gewählt worden. Koalitionsverhandlungen haben immer schon lange gedauert, aber diesmal ist es schon außergewöhnlich.

    Es sieht gerade so aus, als würde es ja auch mal ohne Parlament gehen…

    Eben nicht. Auch Union und SPD haben inzwischen verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. Und die Abgeordneten scharren mit den Hufen. Sie wollen endlich anfangen. Es ist ja nicht so, als wäre nichts los in der Welt. Wir haben doch gerade einen völlig gegen die Wand gefahrenen Klimagipfel in Warschau erlebt. Deshalb ist es gut, dass wir an diesem Donnerstag eine zweite Sondersitzung haben. Wir werden dann auch über Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Wir haben auch eine Fragestunde beantragt, damit die Abgeordneten ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, gerecht werden können. Das gilt auch bei einer nur geschäftsführenden Regierung.

    Solange es noch keine Ausschüsse gibt, soll übergangsweise ein Hauptausschuss mit 40 Mitgliedern gewählt werden. Eine gute Zwischenlösung?

    Ich sehe durchaus die Gefahr, dass damit eine Art „Parlament im Parlament“ entsteht, und Entscheidungswege dadurch verkürzt werden sollen. Bei den Gesetzentwürfen des Bundesrates, die jetzt zwingend entschieden werden müssen, fände ich es schon richtig und notwendig, dass ein Adhoc-Ausschuss entscheiden kann. Es kann aber nicht sein, dass da ein Superausschuss erfunden wird, der beispielsweise unliebsame Initiativen aus der Opposition stoppt, noch bevor die eigentliche Parlamentsarbeit beginnt.

    Wenn die Grünen mit der Union verhandeln würden, hätte es nicht ähnlich lange gedauert?

    Nach den Sondierungen stellte sich diese Frage nicht. Aber eine Verhandlungszeit zur Bildung einer Regierung kann ja nicht dazu führen, dass das Parlament als Ausdruck des Wählerwillens seine Arbeit komplett einstellt. Deswegen haben wir ja auf die Parlamentssitzungen gedrängt.

    Wird das Parlament derzeit geschwächt?

    Man schwächt das Parlament, wenn man Anträge in einen Ausschuss überweist, den es überhaupt nicht gibt.

    Fürchten Sie nicht vor allem, in der Opposition nicht mehr wahrgenommen zu werden?

    Auch die Mehrheitsfraktionen müssen wissen, dass ein starker demokratischer Rechtsstaat gerade von der Opposition lebt. Sie macht die lebendige Demokratie doch aus. Eine Große Koalition darf ja nicht zu einer Käseglocke werden, unter der jeder Diskurs erstickt wird.

    Sollten also jetzt schon Ausschüsse eingerichtet werden, auch wenn sie dann vielleicht in Kürze schon wieder neu besetzt werden müssen?

    Ich wünsche mir, dass die Große Koalition zu Potte kommt und wir bald eine tragfähige Regierung haben. Gleichzeitig hätte man aber schon die verfassungsrechtlich gebotenen Ausschüsse einsetzen können. Im Hauptausschuss darf jetzt jedenfalls nicht eine kleine exklusive Gruppe die Entscheidungen treffen und die Fachpolitiker haben dann das Nachsehen.

    Rückt eine Regierungskoalition zwischen Union und Grünen im Bundestag näher, dadurch, dass Hessen jetzt erstmals Schwarz-Grün wagen?

    Die hessischen Grünen haben sehr intensiv und gründlich in unterschiedliche Richtungen sondiert. Danach hatten sie offenbar gute Gründe, auf die Einladung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier einzugehen. Aber die Verhältnisse in den Ländern 1:1 auf die Verhältnisse im Bund zu übertragen, geht meist schief. Es herrschen überall ganz spezifische Vorbedingungen.

    Aber ändert das gar nichts im Verhältnis zwischen Grünen und Union?

    Das vielleicht schon, aber es wird deswegen keinen Automatismus für die Bundesebene geben. Bei den Sondierungsgesprächen mit der Union nach der Bundestagswahl hat es definitiv zu wenige Übereinstimmungen gegeben. Genau danach werden wir künftige Koalitionen aber entscheiden. Wir sind schließlich keine Funktionspartei, die egal wie, nur an die Regierung will.

    Wäre es Ihnen dann ganz recht, wenn die SPD-Mitglieder Ja sagen zum Koalitionsvertrag, damit Sie nicht noch einmal in die Verlegenheit kommen, mit der Union reden zu müssen?

    Es geht nicht um Verlegenheit, sondern um eine tragfähige, stabile Regierung für vier Jahre. Der Eindruck wäre falsch, wir hätten bei den Sondierungen mit der Union die Gespräche nicht schon ernsthaft geführt. Das haben wir, ich war dabei.

    Das Interview führte Rena Lehmann

     

     

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