Der Traum von Union und FDP von einer Wiederauflage ihrer Koalition ist am Wahlabend geplatzt. Was sind die Folgen des Scheiterns der Liberalen?Foto: S. Wolf
Seit die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, wächst der Druck auf den Wirtschaftsflügel der Union. „Wir sind das letzte ordnungspolitische Gewissen im Parlament“, sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten.
Lesezeit: 3 Minuten
Von Rena Lehmann
Ordnungspolitik legt den Rahmen fest, in dem sich wirtschaftliche Prozesse verbessern sollen. Doch ob die CDU-Wirtschaftspoliker mächtig genug wären, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD will, oder Steuererhöhungen, denen auch Teile der Union nicht abgeneigt sind, zu stoppen, ist fraglich.
Ihre Macht ist begrenzt. Der Parlamentskreis ist ...
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