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    Mainz/BerlinJulia Klöckner im ausführlichen Wortlaut: "Rente mit 63 ist das falsche Signal"

    Die Spitzen von Union und SPD wollen Deutschland in einer neuen großen Koalition mit maßvollen Reformen auf Erfolgskurs halten. Doch wie sieht das konkret aus? Und welche Folgen hat das für unser Land? Darüber sprach die Rhein-Zeitung mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Das Interview im Wortlaut:

    Julia Klöckner (CDU)
    Julia Klöckner (CDU). 
    Foto: DPA

    Über dem Vertrag steht: Deutschlands Zukunft gestalten. Wird angesichts der geplanten Mehrausgaben nicht eher Deutschlands Zukunft verspielt?

    Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass es nicht zu den 45 Milliarden Euro Mehrausgaben kommt, die die SPD wollte. Das war ein hartes Stück Arbeit, das runterzuhandeln. Rund 20 Millliarden Euro Mehrausgaben für vier Jahre sind es nun, aber machbar.

    Wo ist da das Unionsversprechen von der weiteren Haushaltskonsolidierung herauszulesen?

    Es wird keine Steuererhöhungen und ab 2015 keine Neuverschuldung mehr geben. Das sind unsere Rahmenbedingungen. Die wurden so vereinbart, und deshalb sind auch viele Wünsche gestrichen worden.

    Wenn man auch die Vorhaben in der Rente dazu nimmt kommt man aber eher auf bis zu 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr…

    Es setzt doch nicht alles zum 1. Januar 2014 ein! Die geplante Solidarrente gibt es erst ab 2017. Mit der jetzigen Finanzplanung ist das darstellbar. Wenn sich etwas Unvorhergesehenes entwickelt, muss man natürlich die Ausgaben anpassen, nicht aber Steuern oder die Verschuldung erhöhen.

    Sie machen keine Steuererhöhungen, nehmen dafür aber mittelfristig höhere Sozialbeiträge in Kauf?

    Dass der Pflegebeitrag moderat steigen wird, war absehbar, das stand bereits in unserem Wahlprogramm. Unsere Gesellschaft wird älter, die Ansprüche an die Pflege steigen. Menschlichkeit, würdevolles Altern sind dennoch möglich. Dass das mehr kosten wird, etwa auch für Kinderlose, liegt in der Natur der Sache.

    Und der Rentenbeitrag?

    Wir haben immer gesagt, dass wir die Beiträge stabil halten. Senken werden wir den Rentenbeitrag wohl nicht können. Ich sehe erst mal nicht, dass er erhöht werden muss.

    Mütterrente, Rente mit 63 - bricht diese Große Koalition mit der jungen Generation?

    Ein Knackpunkt. Die SPD-Rente mit 63 halte ich für das falsche Signal in einer alternden Gesellschaft. Ein Generationenvertrag besteht aber auch darin, dass die jungen Menschen gute Bildungs- und Arbeitsplatzchancen haben.

    Was ist das für ein Signal in andere europäische Länder, dass Deutschland von der Rente mit 67 abrückt?

    Ganz so ist es ja nun nicht. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – das ist kein Massenphänomen. Das ist mitnichten ein generelles Abrücken von der Rente mit 67. Das hätte ich auch nicht mitgemacht.

    Die Union hat 41,5 Prozent geholt. Schlägt sich das im Vertrag nieder?

    Sicher. Wir haben unsere Eckpfeiler durchgesetzt: keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, die Mütterrente für mehr soziale Fairness. Wir haben beim Mindestlohn, der ein großes Symbolthema der SPD ist, für die nötige Flexibilität gesorgt. Die 8,50 Euro gelten flächendeckend erst ab 2017, es gibt Ausnahmen z.B. für Zeitungsträger, Erntehelfer und Minijobs. Wir haben durchgesetzt, dass wir drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren und den Arbeitsmarkt nicht verkrusten. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft habem wir Wert darauf gelegt, dass die Kinder hier geboren und auch zur Schule gegangen sein müssen.

    Besteht Ihre Handschrift vor allem darin, SPD-Projekte etwas abzuschleifen?

    Unsere Handschrift sieht man in den Schwerpunkten Bildung, Forschung, Infrastruktur und Arbeitsmarkt. Wir sind ja nicht angetreten, um das Ruder rumzureißen. Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die SPD ist dagegen für einen Politikwechsel angetreten. Das einzige, was sie dabei stört, ist ihr Wahlergebnis. Das hatte einen Grund. Wir haben zurecht verhindert vieles verhindert, was die gut laufenden Räder in Deutschland stören könnte.

    Waren auch Sie getrieben von der Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid?

    Wir sind nicht den SPD-Mitgliedern verpflichtet, sondern allen im Land. Sollte die Basis nicht zustimmen, hat nicht die Union ein Problem, sondern die SPD.

    Von einer großen Koalition verspricht man sich auch einen großen Wurf für große Zukunftsfragen. Warum haben Sie nicht mehr gewagt?

    Es kann ja mit diesem Koalitionsvertrag nicht alles geregelt sein für die nächsten vier Jahre. Hier sind Ziele formuliert, das ersetzt ja nicht Regierungshandeln und Gesetzgebungsprozesse. Den Länderfinanzausgleich regeln die Länder untereinander. Im Übrigen steckt in dem dicken Koalitionsvertrag viel mehr drin als die einschlägigen Schlagzeilen vermuten lassen, zum Beispiel zur Stärkung der Verbraucher im Markt.

    Sanieren sich die Länder jetzt auf Kosten des Bundes?

    Frau Kraft und ihre Länderkollegen konnte sich hier nicht ganz so durchsetzen und Geld mitnehmen, wie sie wollten. Es war ja eine Bundestagswahl und keine Landesentschuldungswahl. Dennoch können sich die Länder freuen, sie werden erheblich entlastet. Wenn Rheinland-Pfalz es nun nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dann kann man der Landesregierung auch nicht mehr helfen.

    Warum dürfen die Wähler nicht wissen, wer welches Ressort übernimmt?

    Das müssen Sie Herrn Gabriel fragen, er will nicht, dass beim Mitgliederentscheid über das SPD-Personal entschieden wird. Aber hätten wir zuerst übers Personal geredet, hätten es geheißen, es gehe den Politikern nur um Posten. Ich meine, die Inhalte sind jetzt erst einmal wichtiger.

    Sitzt denn aus Rheinland-Pfalz für die Union jemand mit am Kabinettstisch?

    Wer welchen Posten bekommt, ist noch nicht entschieden. Entschieden ist aber, dass im Land mehr für Lärmschutz und den Breitbandausbau gemacht werden wird.

    Das Gespräch führte Rena Lehmann

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