Konfrontation: FDP Hessen steigt mit Mainzer Regierung in den Ring

Der Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich nahm zuletzt skurrile Züge an. Hessens FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich schlug als Alternative zur Neuregelung des Finanzausgleichs die Neuordnung der Bundesländer mit Auflösung von Rheinland- Pfalz vor. „Dann müsste Rheinland- Pfalz eben seine Selbstständigkeit aufgeben“, erklärte Greilich vergangene Woche.

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Der Vorsitzende der SPD Rheinland- Pfalz, Roger Lewentz, konterte prompt: „Der Mann hat erstens keine Ahnung von dem, was im Grundgesetz steht. Und zweitens ist er offenkundig völlig durchgeknallt“, sagte Lewentz mit Blick auf die Einlassungen Greilichs in der Plenardebatte im hessischen Landtag. Dort hatte Greilich auch das Saarland als eine „nur historisch erklärbare Störung im föderalen Gleichgewicht“ bezeichnet.

„Eine FDP, in der sogenannte Spitzenleute derartigen Humbug nicht nur denken, sondern auch noch laut aussprechen, kann vermutlich nicht mehr tiefer sinken“, sagte Lewentz. Der Ausgleich ist aus Sicht von Hessens Regierung eine „Pervertierung“. Die Leistungsstarken dürften am Ende nicht weniger Geld haben als die Leistungsschwachen unter den Bundesländern, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte bereits zuvor erklärt, Hessen könne sich viele Dinge nicht leisten, die Rheinland-Pfalz sich von den Zahlungen leiste.