K/Mittelrheinbrücke trennt Rot und Grün gewaltig
Rheinland-Pfalz. Die SPD kämpft seit Jahrzehnten zusammen mit CDU und heimischer Wirtschaft um die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar. Für Grüne wie Denkmalschützer ist der auf 40 Millionen Euro geschätzte Bau im Welterbetal nur Horror. Sie wollen lieber einen 24-Stunden-Betrieb der Fähren. Wer setzt sich durch? Der Bürger vielleicht?
Die Bilder von Stuttgart 21 und politische Forderungen der FDP nach mehr Bürgerbeteiligung im Nacken, machte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit den Landräten Günter Kern (SPD) und Bertram Fleck (CDU) Nägel mit Köpfen: Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte den beiden Kreisen 150 000 Euro zu, damit sie mit einem unabhängigen Büro ein Modell für eine transparente Bürgerbeteiligung organisieren.
Der Hintergedanke lag damals schon auf dem Tisch: Gegen eine Bürgerbeteiligung können die Grünen schwerlich etwas haben, wenn sie dies auch am umstrittenen Stuttgarter Bahnhof fordern. Denn dann kommen alle Daten auf den Tisch, auch die der Welterbe- wie Umweltverträglichkeit. Becks Plan: Die Bürger der Kreise, die auch Bauträger sind, stimmen ab. Selbst in diesem Fall ist es spannend, ob die Bürger in Diez/Lahn und in weiter vom Rhein entlegenen Hunsrückorten die Brücke so vehement fordern wie die sich besonders vom Verkehrsströmen abgehängt fühlenden Menschen rund um die Loreley. Werden sich die vielleicht auf ein Bürger-Nein hoffenden Grünen mit der Forderung durchsetzen, den Radius der Bürgerbeteiligung größer zu ziehen, weil schließlich das Land den ungeliebten Bau stark fördert?
Umgekehrt ist der SPD das grüne Programm zu schwammig. Denn es ist juristisch offen, ob EU-Wettbewerbshüter es dulden, wenn einseitig vier Fähren subventioniert werden. Dürften es die Kreise? Müsste das Land, wenn es in seine Kasse greift, dann alle Fähren im Land fördern? Dies hat auch Verkehrsminister Hendrik Hering bisher nicht weiter geprüft. Denn das von Grünen skeptisch beurteilte Gutachten von Professor Dirk Vallé (TH Aachen) kommt zum Schluss: Eine Brücke ist – über den Zeitraum von 50 Jahren gesehen – die billigste Variante. Danach wären Fähren „doppelt so teuer“, sagt Hering stets. Wenn hier Rot auf Grün trifft, geht es richtig zur Sache.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
