Rheinland-Pfalz

CDU-Politiker standen auf der Liste des NSU: „Das geht schon unter die Haut“

Sie gehören beide der Bundesregierung an, sie haben sich beide schon früh gegen rechtsextreme Umtriebe stark gemacht, und sie stehen auf der Liste des Zwickauer Mördertrios: Die CDU-Politiker Maria Böhmer und Peter Bleser erhielten am Freitag einen beunruhigenden Anruf der Mainzer Sicherheitsbehörden.

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Rheinland-Pfalz – Sie gehören beide der Bundesregierung an, sie haben sich beide schon früh gegen rechtsextreme Umtriebe stark gemacht, und sie stehen auf der Liste des Zwickauer Mördertrios: Die CDU-Politiker Maria Böhmer und Peter Bleser erhielten am Freitag einen beunruhigenden Anruf der Mainzer Sicherheitsbehörden. Ihre Namen sind in Dateien verzeichnet, die im „terroristischen Nachlass“ der rechtsextremistischen Bande unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gefunden wurden. So etwas berührt, beunruhigt, geht einem nach.

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, will eigentlich gar nicht über ihre Gefühle reden. Viel lieber über das, was jetzt getan werden muss. Für den 7. Dezember hat sie die Migranten-Organisationen eingeladen. Dort werden die rassistischen Serienmorde Thema sein. Böhmer will, dass jetzt an die Opfer der Mordbande gedacht wird, die zum Teil zu Unrecht verdächtig wurden. „Ihnen muss man die Würde wiedergeben“, sagt sie. Die Christdemokratin spricht im Moment viel mit Vertretern der griechischen und türkischen Gemeinde. Das ist ihr wichtig. Jetzt kommt es auf die richtigen Signale an. Vielleicht ist dieses beherzte Handeln für Maria Böhmer der beste Weg, mit der neuen Dimension rechtsextremer Gewalt umzugehen. Eine Dimension, die sie ganz persönlich berührt.

Agrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU)
Agrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU)
Foto: RZ-Archiv

„Das geht schon unter die Haut“, sagt sie. Und: „Das kommt nicht ganz unerwartet.“ Als Integrationsbeauftragte war sie schon öfter im Visier der Rechtsextremen. Es gibt Briefe, die sie besser nicht gelesen hätte.

Auch Agrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU) lässt sich keine Verunsicherung anmerken. Er wurde am Freitagmorgen um 9.30 Uhr informiert. Am Telefon war Joachim Laux, Polizeiabteilungsleiter im Mainzer Innenministerium. Bleser macht weiterhin keinen Hehl daraus, wie sehr er nationalsozialistische Umtriebe ablehnt. „Ich habe mich immer gegen jede Form von Extremismus gewandt“, sagt er. Wie er mit der neuen Situation umgeht? So richtig wird er das wohl erst in den nächsten Tagen wissen. „Schutzmaßnahmen habe ich keine getroffen“, meint er. „Vielleicht schaue ich mich jetzt öfter mal um.“

Von Rolf Seydewitz und Dietmar Brück