Der Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die in Aussicht stehenden Neuwahlen werden von mehr als zwei Dritteln der Unternehmen (69 Prozent) in Rheinland-Pfalz positiv oder eher positiv bewertet. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter den Mitgliedsunternehmen der Vollversammlungen der vier Industrie- und Handelskammern.
Demnach bewerten 14 Prozent der Umfrageteilnehmer den Koalitionsbruch als eher negativ oder negativ. „Das Stimmungsbild aus der Blitzumfrage ist eindeutig: Das Aus der Ampelkoalition und die folgenden Neuwahlen eröffnen Chancen, in anderer parteipolitischer Gewichtung wichtige wirtschaftspolitische Strukturreformen anzugehen“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
„Die Wirtschaft benötigt nun eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit. Zudem muss das beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Mit einer Minderheitsregierung über ein halbes Jahr und länger wird dies kaum möglich sein.“
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Aus Sicht von 88 Prozent der Umfrageteilnehmer ist jedoch der derzeit kommunizierte Termin für die Vertrauensfrage und die nachfolgenden Neuwahlen zu spät. „Die Wirtschaft benötigt nun eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit. Zudem muss das beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Mit einer Minderheitsregierung über ein halbes Jahr und länger wird dies kaum möglich sein. Zudem drängt die Zeit um wichtige aktuelle Fragestellungen, etwa die Beziehungen zu den USA, zu beantworten“, kommentiert Arne Rössel.
Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld wird der Bürokratieabbau genannt. „Für 94 Prozent der Umfrageteilnehmer steht der Bürokratieabbau an erster Stelle. Regulierungen, Berichtspflichten und Formalismus machen der Wirtschaft zu schaffen und entziehen dem Kerngeschäft Ressourcen, hier muss dringend gegengesteuert werden“, erläutert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Weitere wichtige Reformgebiete sind Energie (Kosten und Versorgungssicherheit), Steuern (Investitionsanreize), Fach- und Arbeitskräftemangel und Planungsbeschleunigung. red
