: Kommentar zum neuen Infektionsschutzgesetz: Bundesregierung flirtet mit dem Autoritären - Rheinland-Pfalz

Kommentar zum neuen Infektionsschutzgesetz: Bundesregierung flirtet mit dem Autoritären

Carsten Zillmann

14.04.2021, 06:00 Uhr

Die Bundesregierung möchte das Infektionsschutzgesetz neu auflegen. Der Entwurf flirtet vor allem hinsichtlich der Ausgangssperre mit Rechtsbeugung. Eine Formulierungshilfe, verantwortet von Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU), die das Kanzleramt an die Fraktionen von Union und SPD weitergeleitet hat, sieht eine Ausgangssperre bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vor. Das ist nicht neu.

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In Rheinland-Pfalz wird sie an vielen Orten bereits umgesetzt. Spannend ist allerdings die Begründung. Im Kern lautet das Argument: Die Ausgangssperre soll verhindern, dass sich Menschen zwischen 21 und 5 Uhr von einem geschlossenen Raum in den anderen bewegen.