Rheinland-Pfalz/Hamburg. Der Druck wurde einfach zu groß: Der in die rheinland-pfälzische CDU-Parteispendenaffäre verwickelte Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erklärte seinen Rücktritt.
Frigge erklärte während der Hamburger Bürgerschaftssitzung, er habe „in der Bilanz der vergangenen Monate“ festgestellt, dass Themen im Vordergrund standen, „die mit meiner Arbeit hier nicht das Geringste zu tun hatten“. Aber er gestand auch ein, dass er dies „nicht „einfach ignorieren kann“.
Zentrale Figur der Mainzer CDU-Finanzaffäre
Frigge wurde bei den Themen, wie er sagte, nicht konkret: Aber gegen ihn ermittelt seit Monaten die Staatsanwaltschaft Mainz, weil er zur zentralen Figur der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU gehört. Außerdem musste er sich wegen Beratertätigkeiten im erweiterten Umkreis der in Schieflage geratenen HSH Nordbank verteidigen. Am 13. Dezember muss er sich auch vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags verantworten.
Frigges Einsicht: „Unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, und ich glaube: nein“, fügte er hinzu.
Mainzer Staatsanwaltschaft hatte bei Großrazzia Frigges Wohnungen und Firmenräume durchsucht
Es war noch Ahlhaus-Vorgänger Ole von Beust, der Frigge vor knapp acht Monaten nach Hamburg holte. Dass Ahlhaus an ihm festhielt, wunderte Beobachter. Denn die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte schon zuvor bei einer Großrazzia am 5. Mai auch seine Wohnungen und Firmenräume durchsucht.
Als Berater von Böhr 386 000 Euro kassiert – Hintergründe unklar
Hintergrund: Als Geschäftsführer der Düsseldorfer Beratungsfirma 4 C hatte er vor dem Landtagswahlkampf 2006 CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr ständig beraten und dafür 386 000 Euro kassiert – angeblich von der Partei. Wie die Beratung aussah, ist unklar. Dafür hatte sich in der CDU, außer einem leeren Umschlag, kein Leistungsbeweis mehr finden lassen. Auch Frigge wollte keine Belege mehr besitzen. Da der Rechnungshof Indizien dafür sah, dass Frigge aus der Fraktionskasse und damit mit Steuergeld bezahlt wurde, ermittelt die Mainzer Staatsanwatschaft. Denn dies wäre illegal.
Ermittlungen gegen Frigge wegen Verdacht auf Beihilfe zur Untreue laufen
Gegen Böhr, Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen und den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien wird wegen des Verdachts der Untreue, gegen Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. Seit Kurzem liegen Frigge die Akten der Staatsanwaltschaft vor. Ob ihn deren Vorwürfe zuletzt mächtig unter Druck gesetzt haben, ist offen. Unmittelbar nach der Razzia, bei der auch Böhrs Haus durchsucht worden war, war sich Frigge noch „keiner Schuld bewusst“.
SPD: Frigge war eine „tickende Zeitbombe für Senat“
Die Mainzer SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, Frigge mit dem am Ende seiner Haushaltsrede erklärten Rücktritt nur „einer Entlassung durch Bürgermeister Ahlhaus zuvorkommen wollte“. Die Hamburger SPD meinte, dass Frigge eine „tickende Zeitbombe für diesen Senat“ war.
