Bereits vor knapp zwei Jahren präsentierte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) ihren großen Aufschlag zur Verbesserung der Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz. All die Fehler bei der Flut 2021 sollten ausgemerzt werden, moderne Technik und mehr Personal das Land sicherer machen. Ein Element des sogenannten Sieben-Punkte-Plans: die Fachberatung Wasserwehr. Die Flutkatastrophe habe einen „gesteigerten Bedarf“ für wasserwirtschaftliche Fachberatung gezeigt, um die örtliche Einsatzleitung zu unterstützen, hieß es damals. Lokale Katastrophenschützer hatten nach der Flut kritisiert, mit den Rohdaten zur Hochwasserwarnung und -vorhersage teils nur wenig anfangen zu können – und so letztlich auch nicht die richtigen Schlüsse zur Vorbereitung ziehen zu können.
Stellen unbesetzt: „Akuter Bewerbermangel“
Eder kündigte deshalb an, bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) drei Personen einzustellen. Sie sollten Wetterdaten interpretieren, Daten zu Überflutungsszenarien bereithalten und Pegelstände übersetzen – mit einer immer erreichbaren Rufbereitschaft. Doch die vor fast zwei Jahren angekündigten Stellen sind noch immer nicht besetzt. Bereits vor einem Jahr sprach das Umweltministerium auf Anfrage von einem „akuten Bewerbermangel“, weshalb eine Stelle erst damals besetzt werden sollte und die beiden anderen neu ausgeschrieben werden sollten. Wie das Umweltministerium nun auf erneute Anfrage unserer Zeitung erklärt, arbeitet bislang noch kein einziger Mitarbeiter in der Fachberatung Wasserwehr.
„Zur Besetzung der Stellen muss ein erneutes Besetzungsverfahren durchgeführt werden“, erklärte eine Pressesprecherin. Der Grund: Bislang habe man keine geeigneten Bewerber finden können. Und was passiert im Falle einer Katastrophe? Die akute Beratung der Kommunen im Hochwasserfall leiste die SGD mit dem verfügbaren Personal, heißt es aus dem Umweltministerium.
Weil die neuen Mitarbeiter fehlen, konnte die Fachberatung bislang auch nicht ihre geplante Aufgabe von Schulungen der kommunalen Katastrophenschützer übernehmen. Es habe aber trotzdem mehrere Informationsveranstaltungen gegeben, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Ende vergangenen Jahres etwa habe man „gründlich über die Thematik informiert“.
Beratung für den Süden erst später geplant
Für die Beratung im Norden des Landes hatte das Umweltministerium eine besondere „Dringlichkeit“ festgestellt. Die Hochwasserberatung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hingegen ist auch ursprünglich erst für den Haushalt 2025/26 geplant gewesen. Aktuell werde das Besetzungsverfahren vorbereitet und solle nach Inkrafttreten des neuen Haushalts starten. Ob man überlege, aufgrund der jüngsten überraschenden Hochwasser im Süden des Landes, früher geeignete Fachberater anzuwerben, beantwortete das Ministerium nicht.
