Die Kommunen ächzen unter dem Druck, Geflüchtete aufnehmen zu müssen - Wie hilft das Land? Integrationsministerin Binz im Interview : „Deutschland hat sich zu lange zurückgelehnt“: Integrationsministerin über Aufnahme Geflüchteter

i

Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Aus diesen vier Ländern suchten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die meisten Menschen im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland – und auch in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommen viele Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flohen. All das bringt Kommunen zunehmend an die Belastungsgrenze – doch wie agiert das Land in dieser Situation?

Befinden wir uns aktuell in einer Migrationskrise, Frau Binz?

Wir befinden uns dadurch, dass wir im vergangenen Jahr sehr viele Menschen aufgenommen haben und nach wie vor Menschen zu uns kommen, auf jeden Fall in einer sehr herausfordernden Situation. Wir haben aber seit 2015 und 2016 Verfahren aufgebaut und Strukturen etabliert, von denen wir jetzt sehr profitieren. In den Folgejahren sind wir als Gesellschaft dann aber mit dem Gedanken herangegangen, dass Migration ein wellenförmiges Phänomen ist. Es ist aber ein ständiges Phänomen. Auf diesen Gedanken müssen wir uns einlassen.

Stecken wir also in einer Migrationskrise oder nicht?

Ich scheue mich davor, den Begriff zu verwenden, weil ich die aktuelle Situation ganz anders einschätze als 2015. Aber natürlich ist es eine Krise in dem Sinne, dass unsere Systeme alle wieder unter Druck geraten.

Inwiefern ändert sich aus Sicht der Integrationsministerin gerade das Denken in der Bevölkerung? Der Landrat des Kreises Neuwied, Achim Hallerbach (CDU), sagte kürzlich, „die Stimmung kippt gerade“.

Die Bürgerinnen und Bürger sind heute angespannter, sie haben in den vergangenen Jahren mit Corona und der Energiekrise einiges mitgemacht. Außerdem gibt es eine große Unsicherheit, weil wir auf einmal wieder Krieg in Europa haben. Da kann ich Bedenken und Ängste durchaus verstehen. Noch dazu müssen die Kommunen Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und stoßen dabei teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Teilweise müssen jetzt sogar Turnhallen belegt werden.

Die Kommunen ächzen unter dem Druck. Der Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, sagte neulich: „In allen Städten spitzt sich die Lage zu.“ Wo und wie sollen die Kommunen noch Geflüchtete unterbringen?

Wir als Land müssen uns darum bemühen, gemeinsam mit den Kommunen Kapazitäten zu schaffen. Wir haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine klar kommuniziert, dass es auch Gemeinschaftsunterkünfte braucht. Von Landesseite unterstützen wir die Kommunen mit der Planbarkeit bei der Zuweisung von Geflüchteten und haben ihnen im vergangenen Jahr Sondermittel in Höhe von 141,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Und wie entwickeln sich die Zahlen? Anfang des Jahres haben Sie den Druck auf die Kommunen bei der Unterbringung deutlich erhöht.

Wir hatten auf Grundlage von Berechnungen des Bundes prognostiziert, dass pro Woche etwa 370 Asylbegehrende in die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) kommen. Die positive Botschaft ist, dass es in keiner einzigen Woche in diesem Jahr tatsächlich 370 Menschen waren, sondern deutlich weniger. Deshalb haben wir im ersten Quartal auch weniger Menschen in die Kommunen verteilt als angekündigt. Für das zweite Quartal werden wir auf die Kommunen zugehen und die Zahlen für die Verteilung in die Kommunen anpassen. Dennoch: Wir müssen damit rechnen, dass die Zahlen auch wieder steigen werden.

Warum haben Sie denn zwischenzeitlich die Kapazitäten in Ihren Landeseinrichtungen nicht noch weiter erhöht?

Wir haben unsere Kapazitäten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt – von 3300 auf rund 7450 Plätze. Häufig entstanden zusätzliche Kapazitäten innerhalb der Aufnahmeeinrichtungen. Das geht nicht spurlos an den Einrichtungen vorbei, denn dadurch senken sich auch die Standards und es steigt die Belastung der Mitarbeiter. Am Flughafen Hahn wird gerade eine neue Landesunterkunft mit 600 Plätzen aufgebaut. Es ist aber auch nicht so einfach, in kurzer Zeit die Kapazitäten zu erweitern. Da gibt es nicht viele passende Immobilien im Land, wir sind aber auf der Suche.

In Bitburg steht ein Hotel leer, das Ihnen sogar mehrfach angeboten worden ist. Warum hat das Land in diesem Fall nicht zugegriffen?

Wir haben abgewogen und entschieden, dass wir im Eifelkreis Bitburg-Prüm nicht noch eine weitere große Unterkunft aufmachen möchten – nachdem wir dort 2021 bereits einen AfA-Standort eröffnet und im vergangenen Jahr noch zusätzlich einen Außenstandort etabliert haben.

Wäre es nicht eine Möglichkeit, die AfA-Kapazitäten so zu erhöhen, dass Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Bleibestatus in den Einrichtungen bleiben?

Das würden wir gerne anstreben, ist aber nicht so einfach möglich. Dazu müssten die Kapazitäten noch viel stärker ausgebaut werden, weil die Menschen sehr lange in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssten – und dazu fehlen, wie gesagt, die passenden Immobilien. Wir wollen als Land bestimmte Gruppen wie etwa Familien mit Kindern nicht zu lange in den Landeseinrichtungen lassen. Und wenn wir jene, die keine gute Bleibeperspektive haben, zu lange in den AfAs halten, würden die Aufnahmeeinrichtungen zu schwierigen Orten werden.

Warum haben Sie seit 2015/2016 keine Vorbereitungen auf diese neuen Fluchtbewegungen getroffen?

Das würde ich verneinen, wir haben Vorbereitungen getroffen. Wir haben das Konzept der Landesaufnahmeeinrichtungen mit festen Standorten und Pufferkapazitäten entwickelt. Nur dadurch war es uns überhaupt möglich, so schnell unsere Kapazitäten zu erhöhen. Wir hätten uns allerdings alle mehr auf ein Prinzip der Dauerhaftigkeit bei der Infrastruktur einstellen sollen.

i

Der Bund hat seine Hausaufgaben bei den rechtlichen Fragestellungen zum Thema Rückführungen definitiv nicht erledigt. Dort hat man jahrelang versucht, über Druck auf die Herkunftsstaaten, die nicht kooperieren wollen, Rückführungen zu erreichen. Das hat nicht funktioniert.

Gut 10.000 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz sind ausreisepflichtig. Warum werden diese Menschen nicht abgeschoben?

Die Zahl 10.000 muss man sehr differenziert betrachten. Selbst wenn wir es wollten, könnten wir nicht all diese Menschen abschieben. Viele sind ausreisepflichtig, haben aber eine Duldung, weil sie aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan kommen, in die aktuell nicht zurück abgeschoben wird.

Warum sind diese Menschen überhaupt ausreisepflichtig, wenn in solche Staaten aufgrund der dortigen Verhältnisse nicht abgeschoben werden kann?

Vor der Übernahme Afghanistans durch die Taliban erhielten die meisten Flüchtlinge aus dem Land kein Asyl in Deutschland. Die Menschen galten dann als ausreisepflichtig, aber es gab kaum Abschiebungen. Weil sich die Lage im Land geändert hat, können diese Menschen jetzt nicht mehr abgeschoben werden. Deswegen leben hier so viele ausreisepflichtige Afghanen mit einer Duldung. Diese Menschen stellen jetzt neue Asylanträge, um eine ordentliche Anerkennung zu erhalten. Es gibt aber auch noch eine Gruppe von Staaten, mit denen wir operative Probleme haben. Diese Länder kooperieren nicht bei den Abschiebungen. Herkunftsstaaten wie Somalia etwa verweigern dann die Zusammenarbeit bei der Klärung von Identitätsfragen.

In Summe sind es dann aber immer noch etwa 5000 Menschen, die eigentlich ausreisen müssten.

Es gibt auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht. Geduldete, die seit fünf Jahren hier leben, haben jetzt die Chance, einen solchen Antrag zu stellen und dann innerhalb von 18 Monaten bestimmte Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuholen.

Immer wieder kommt aber die Frage auf, warum das Land bei Abschiebungen nicht tätig wird vor dem Hintergrund der Platznot, die es in den Kommunen für Kriegsflüchtlinge gibt.

Abschiebungen geschehen in Zuständigkeit der Ausländerbehörden in den jeweiligen Kommunen. Es kann natürlich nicht sein, dass wir als Staat kein Signal senden, dass es eine Rückreise geben muss. Das gehört zum System dazu, und es ist auch eine rechtsstaatliche Frage.

Müssen Sie da etwas durchsetzen, wohinter Sie als grüne Politikerin eigentlich gar nicht stehen?

Das ist kein schönes Thema. Aber natürlich gehören Abschiebungen dazu. Die Umsetzung läuft aber auf kommunaler Ebene, ich entscheide das nicht. Und ich signalisiere auch niemandem, die Akten liegen zu lassen, um diesen Prozess zu verlangsamen. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen schon kritisch hinterfragen. Bei vielen Afghaninnen und Afghanen etwa war jedem klar, dass sie nicht ausreisen werden, selbst wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Wir halten diese Menschen in einem merkwürdigen Status „geduldet“ fest, in dem sie selbst überhaupt keine Perspektive entwickeln können. Das ist nicht integrationsfördernd.

Für wie erfolgreich halten Sie Ihr System der freiwilligen Ausreise?

Die freiwillige Ausreise ist unser präferiertes Instrument und ich halte es für sehr erfolgreich. Das Verhältnis ist etwa ein Drittel zu zwei Drittel. Wir hatten im Jahr 2022 rund 2100 Abschiebungen und etwas mehr als 1000 freiwillige Ausreisen. Das ist für alle Beteiligten ein schonenderer Weg. Auch für einen Polizisten ist eine Zwangsabschiebung belastend. Wir wollen deshalb die Beratung für die freiwillige Ausreise landesweit neu aufstellen. Davon erhoffe ich mir einen Schub.

Was können wir denn vom Umgang mit ukrainischen Geflüchteten für den Umgang mit anderen Flüchtlingsgruppen lernen?

Die Tatsache, dass Europa die Kraft und Einigkeit gefunden hat, die Menschen aus der Ukraine ohne individuelle Asylverfahren aufzunehmen, wäre auch im Fall Syriens genauso gut gewesen. Bei den Syrerinnen und Syrern haben wir wegen des Kriegs heute eine Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent. Und dann stellt sich schon die Frage, warum sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen, wenn es auch einen anderen Weg gegeben hätte und gibt.

Wie stellen Sie sich eigentlich die gesamteuropäische Lösung vor, die Sie immer fordern? Oder haben sich alle damit abgefunden, dass es die nicht gibt?

Nein, damit kann ich mich nicht abfinden. Wir müssen klar über die Verteilung der Menschen in Europa reden.

Auf diesem Stand waren wir aber schon vor zehn Jahren.

Für die Grenzstaaten in Europa funktioniert das Dublin-System schon lange nicht mehr. Wenn ich sehe, dass Frankreich weniger Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen hat als Baden-Württemberg, wird schnell klar, wie viel Spielraum es vielerorts noch gibt. Auch in Deutschland ist der Druck überhaupt erst so groß, seit die Menschen ab 2015 hier angekommen sind. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Deutschland hat sich zu lange zurückgelehnt.

Selbst ein solidarischer Verteilmechanismus würde das Thema Migration nicht beenden. Was ist Ihre Vision einer modernen Migrationspolitik?

Wir müssen die Migration in Bahnen lenken und brauchen legale Zugänge. Selbst das haben wir noch nicht geschafft. Dabei brauchen wir einen jährlichen Zuzug von 400.000 Menschen in Deutschland, um unsere Wirtschaftsleistung aufrechterhalten zu können.

Um Fluchtbewegungen zu steuern, wird wieder der Aufbau sogenannter Ankunftszentren genannt.

Für den Bereich der Flucht müssen wir darauf achten, dass das Recht auf Asyl und die menschenwürdige Behandlung gesichert sind. Da habe ich bei den Vorschlägen zu sogenannten Ankunftszentren auf nichteuropäischem Boden meine Zweifel, insbesondere bei der menschenwürdigen Unterbringung. Wenn wir das nicht einmal in Europa – wie etwa auf den griechischen Inseln – schaffen, dann bringt uns dieser Vorschlag nicht weiter.

Blicken wir einmal auf die bereits hier lebenden Menschen. Wann ist für Sie eigentlich jemand erfolgreich in Deutschland angekommen?

Gute Frage. Wenn die Menschen für sich die Möglichkeit erhalten haben, dass sie sich eine Perspektive aufbauen können. Dazu zähle ich den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Betreuung von Kindern in den Bildungseinrichtungen oder die Aufnahme in einer Dorfgemeinschaft. Wenn die Menschen hingegen in einer Perspektivlosigkeit verbleiben, etwa aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oder weil sie kein Angebot erhalten, um Deutsch lernen zu können, dann verhindert das die Integration.

Wie viele Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz arbeiten eigentlich? Ein großer Teil der 2015/2016 hier angekommenen Menschen ist doch noch immer ohne Beschäftigung oder?

Die Arbeitslosenquote der Syrerinnen und Syrer liegt in Rheinland-Pfalz beispielsweise bei etwa 30 Prozent. Im Bundesdurchschnitt liegt sie bei 35 Prozent. Da müssen wir noch besser werden, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich erlebe aber nicht, dass die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Es gibt viele andere Baustellen, die Menschen vom Arbeiten abhalten: Mobilitätsgründe, fehlende Deutschkenntnisse, die schwierige Anerkennung von Berufserfahrung und Qualifikationen, fehlende Kinderbetreuung. Aber auch Frauenerwerbsarbeit und -qualifizierung sind hier wichtige Ansatzpunkte.

Und kümmert sich jemand um diese Baustellen? Es scheint eher so zu sein, als würden die staatlichen Ebenen die Fälle ad acta legen, sofern der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge geklärt ist.

An dieser Stelle sehe ich viele Baustellen. Es gibt zu wenig Strukturen auf allen Ebenen. Wir brauchen eine dauerhafte Integrationsinfrastruktur. Da tut sich Deutschland schwer, unkomplizierter zu werden. Wir verhaspeln uns in Standards.