Das Warnen vor dem kommunalen Kollaps ist nicht neu, erhält aber dank der Initiative „Jetzt reden wir“ eine neue Dynamik vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Demokratie, kommentiert Birgit Pielen.
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Die kommunale Initiative „Jetzt reden wir“ stellt konkrete Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Das ist gut. Das ist richtig. Denn es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit in den Kommunen, sondern es geht um viel, viel mehr: Es geht um das Funktionieren der Demokratie an der Basis und damit um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems.
