Neuer Chef der LMK: Medienaufseher startet mit Medien-GAU
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Isabelle Klein hatte ihm für den Deutschlandfunk nach seiner knappen Wahl zum neuen Medienaufseher des Landes ein paar kritische Fragen gestellt. Vor allem zu dem Umstand, dass der SPD-Politiker Eumann als nordrhein-westfälischer Medienstaatssekretär Regeln für das dortige Pendant des rheinland-pfälzischen LMK-Chefs aufgestellt hatte, die ihm eigentlich die Annahme seines neuen Postens verboten hätten. Denn der dortige Mediendirektor muss Volljurist und mindestens 18 Monate raus aus der Politik sein. Nichts davon erfüllt Eumann. Erstens ist er studierter Historiker. Zweitens schied er erst in diesem Jahr als Staatssekretär für Europa und Medien in der Düsseldorfer Staatskanzlei aus. Eumanns Glück: In Rheinland-Pfalz ticken die Uhren anders. Ein Regelwerk wie in NRW existiert hier nicht.
Beleidigt und verschnupft
Vier Fragen lang versuchte die Journalistin vom Deutschlandfunk, Eumann zu befragen, ob eine Karenzzeit für Politiker nicht tatsächlich sinnvoll sei – vor allem, wenn diese anschließend zum obersten Medienaufseher eines Bundeslandes werden. Dann riss dem ehemaligen Staatssekretär der Geduldsfaden. Er bemerkte beleidigt und verschnupft: „Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe.“ Das hatte der 51-Jährige tatsächlich. Als einziger Kandidat mit 19 von 34 Stimmen. Das war nur eine Stimme mehr als laut Satzung erforderlich. Ein Vertrauensvorschuss sieht anders aus.
Das Eumann-Interview löst bis heute eine Fülle von Reaktionen aus – vor allem im Internet. Im Blog „Übermedien“ hieß es etwa: „Dieser Mann wird Präsident einer Aufsichtsbehörde, die anderen Medienkompetenz vermitteln will und für die Aufsicht über private Medien zuständig ist. Und diesem Mann muss man erklären, dass hartnäckige, berechtigte, nervige Fragen an Mächtige keine unangenehme Begleiterscheinung von Medienfreiheit sind, sondern ihr ausdrückliches Ziel?“ Und weiter: „Um es deutlich zu sagen: Man muss die Medienfreiheit vor Leuten wie Eumann schützen.“
In den sozialen Medien wurde der neue Chef der LMK mit ironischen Gratulationen geradezu überschüttet. „Wenn ich als einzige Kandidatin gut die Hälfte aller Stimmen kriegte, ich wäre stolz wie Oskar“, schrieb eine Frau auf Twitter. Ein anderer meinte: „Der Herr Eumann gibt im DLF den majestätsbeleidigten Erdogan und kritisiert kritischen Journalismus. Guter Start, kleiner Pfalz-Trump!“ Ein Nutzer gratulierte der „Landesmedienanstalt zu diesem neuen Chef, der Begriffen wie Staatsferne und Demut ganz neue Bedeutung gibt“. Kurz fiel ein weiterer Kommentar am Nikolaustag aus: „Kling Glöckchen Klüngelingelüng.“
Mitbewerber ohne jede Chance
Hinzu kommt, dass auch andere Medienpolitiker an dem Direktorenposten in Ludwigshafen Interesse hegten. Sie hatten nur nicht den Hauch einer Chance, da die angeblich mit rund 100.000 Euro dotierte Stelle erst gar nicht ausgeschrieben wurde. Das Findungsverfahren hielt man bis zuletzt unter Verschluss. Offenbar, um Eumann durchzubringen. Nicht nur die rheinland-pfälzischen Oppositionsfraktionen von CDU und AfD sprechen hier von einem eklatanten Fall roter Kungelei. Eine Initiative der Christdemokraten, nach der auch andere Kandidaten in den Bewerbungsring hätten steigen können, wurde abgewehrt.
Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund fordert nun von der Mainzer Ampelregierung eine Reform des Landesmediengesetzes. „Bei der Direktorenwahl sind eine öffentliche Stellenausschreibung und eine Karenzzeit für Politiker dringend nötig“, hieß es. Landesgeschäftsführer René Quante appellierte an das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Zu Transparenz und Fairness verpflichtende Vorschriften bei der Wahl des LMK-Direktors gibt es nicht. Das öffnet Tür und Tor für eine verfilzte Personalpolitik nach Parteibuch.“
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