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Sie haben osteuropäischen Staaten mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht, wenn sie sich trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Welchen Erfolg erhoffen Sie sich denn davon?
Ich habe nicht gedroht, aber deutlich gemacht, dass in einer Rechtsgemeinschaft Urteile akzeptiert werden müssen. Wir haben auch schon Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht verloren, ...
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