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Rheinland-Pfalz
Fördersystem und Zinsgarantie: Land will klammen Kommunen helfen
Rheinland-Pfalz - Die SPD-Landesregierung hat eine Reform-Agenda gegen die Finanznot der Kommunen beschlossen. Dabei setzt das Land auf drei Ebenen: Bund, Land und Kommunen.
Bund: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will sich im Bund für eine modernisierte Gewerbesteuer und die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer einsetzen. Er warnt „dringend“ davor, ...