Archivierter Artikel vom 22.05.2019, 22:11 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Diskussionen um Kitagesetz: Wer zahlt?

Finanziert die rheinland-pfälzische Landesregierung ihr Kitagesetz auf Kosten der Kommunen? Das jedenfalls wirft Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Ampelkoalition vier Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag vor. Seine Argumentation: Das Land hat den Kreisen, Städten und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich eigentlich zusätzliche 60 Millionen Euro im Jahr versprochen. „Diese werden durch die mit dem Kitazukunftsgesetz verbundene neue ,Befrachtung‘ künftig mehr als aufgezehrt“, schreibt Berres nun. Er rechnet mit 68 Millionen Euro zusätzlichen Kosten. Das bedeutet, dass die Kommunen statt einem Plus von 60 Millionen ein Minus von 8 Millionen Euro erdulden müssen. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) dementiert und widerspricht Berres: Die 81 Millionen Euro kämen aus dem originären Landeshaushalt.

Von Carsten Zillmann Lesezeit: 2 Minuten