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Rheinland-Pfalz
"Die Freizeitparkfinanzierung der früheren SPD-Landesregierung war illegal", kommentierte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen sind nun auch personelle Konsequenzen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD unausweichlich. "Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist es amtlich: Die SPD trägt die volle politische Verantwortung für die Verschwendung von 500 Millionen Euro Steuergeldern", ...
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