G20 streiten über US-Plan für Exportregeln

Rainer Brüderle war in der G20-Runde der mächtigen Finanzpolitiker in Südkorea alles andere als ein Lückenbüßer. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) hatte noch nicht richtig begonnen, da gab der Berliner Wirtschaftsminister US-Ressortchef Timothy Geithner Paroli. Der FDP-Politiker warnte gar Washington vor einem Rückfall in die Planwirtschaft. Als hätten die G20 nicht schon genug Ärger und Streitpunkte wie den wochenlangen „Währungskrieg“ oder die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Geithner legte kurz vor dem zweitägigen Ministertreffen in Kyongju aber noch einmal nach und provozierte vor allem Deutschland mit einem neuen Vorschlag. Das Treffen gewann so unerwartet zusätzlich an Fahrt. Geithners Plan läuft letztlich darauf hinaus, dass Exporte von Ländern wie China und Japan, aber eben auch Deutschlands begrenzt werden sollen.

Überschüsse als Problem

Für Ärger in Berlin sorgt vor allem, dass Geithner auch Handelsüberschüsse und -defizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen will. Immerhin: Im Gegenzug sollen sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten – das sind vor allem die USA – auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten.

Von Quoten und Zahlenvorgaben bei Überschüssen und Defiziten hält Brüderle rein gar nichts. Er findet für den Vorstoß auch klare Worte: Es dürfe keinen „Rückfall in planwirtschaftliches Denken“ geben, warnte Brüderle, der in Südkorea erstmals Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf internationalem Parkett vertrat. Mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde zog sich Brüderle eiligst zu einem Vieraugengespräch zurück. Einige Schwellenländer und Japan sollen gegen Geithners Vorstoß sein. Andere, wie Kanada, sollen den Amerikaner dagegen stützen.

Es ist Wahlkampf in den USA. Und es ist nicht der erste Brief, mit dem Geithner die G20-Partner kurz vor einem Treffen gewinnen will. Mit einem ähnlichen Vorstoß zuvor war er bei den Ministerkollegen noch abgeblitzt. Via Interview nörgelte Geithner vor Tagen auch am Wirtschaftskurs Berlins. Danach hieß es dennoch: „Das Klima ist gut.“

Auf Kosten anderer Staaten

Die USA machen Exportnationen wie China und Deutschland seit Längerem für die eigenen Wirtschaftsprobleme verantwortlich. Die Amerikaner werfen diesen Ländern vor, zu wenig für die heimische Nachfrage zu tun und sich mit Außenhandelsüberschüssen auf Kosten anderer Staaten zu sanieren. Peking kurbelt seine Exporte über eine niedrig gehaltene Währung an. Deutschland will dabei nicht mit China in einen Topf geworfen werden. Das wissen eigentlich auch die USA. Und Berlin sieht sich deshalb nicht als Adressat, wenn Überschussländer kritisiert werden.

Ein Kompromiss könnte sein, dass es mögliche Vorgaben für die Euro-Zone insgesamt geben könnte, aber eben nicht für einzelne europäische Länder. Ob Geithner auch noch konkrete Schwellenwerte und Quote für Überschüsse und Defizite durchsetzt, ist noch offen. Der neue Konflikt macht aber die erhoffte Entschärfung des Währungsstreits nicht gerade einfacher. Auch die ohnehin schleppende Neuordnung der Machtverhältnisse beim IWF wird noch komplizierter. Ein mögliches G20-Kompromiss-Gesamtpaket wird von Treffen zu Treffen immer umfangreicher, eine Lösung damit aber auch immer schwieriger.

Dirk Godder/André Stahl