Rheinland-Pfalz

Nach Raab-Rückzug: Ministerpräsidentin Dreyer äußert Bedauern nach Brief

Pressekonferenz SPD Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Jörg Halisch/picture alliance/dpa

Einen Tag nach dem Rückzug Heike Raabs aus den SWR-Gremien sagt Ministerpräsidentin Dreyer etwas zu dem hochumstrittenen Brief der Staatssekretärin an den Sender – und äußert auch Bedauern.

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Nach der Kritik an der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab wegen eines Briefs an den SWR hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) dazu geäußert. Die öffentliche Diskussion um das Schreiben nehme sie sehr ernst und habe sich von Raab über die jüngsten Vorgänge unterrichten lassen, sagte Dreyer nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz vom Freitag. Sie habe keinen Grund, an den Angaben Raabs zu zweifeln.

Raab habe beteuert, wie sehr sie bedauere, dass ein falscher Eindruck entstehen konnte, hieß es weiter. Raab habe zudem öffentlich Fehler eingeräumt, ihr Mandat im SWR niedergelegt und erklärt, wie sehr sie sich für freie und unabhängige Medien einsetze. „Diesen Schritt unterstütze ich“, sagte Dreyer laut Staatskanzlei. „Auch ich als Ministerpräsidentin bedaure, dass der Eindruck einer Einflussnahme entstehen konnte. „Sie wissen, ich stehe ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus, das gilt für den öffentlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft.“

Raab ist Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien und auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Sie gehört damit zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland. Sie war zuletzt wegen eines kritischen Schreibens mit dem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig in den Fokus geraten.

In dem Brief ging es um einen Beitrag im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des Senders, in dem auch die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz thematisiert wurde. Er war als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten.

Nach Bekanntwerden des Briefes waren Rücktrittsforderungen aus der Opposition laut geworden. Die sieht in dem Schreiben eine Einflussnahme auf die Berichterstattung. Am Donnerstag verkündete Raab, sich aus den SWR-Gremien – dem Verwaltungsrat und dem Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz – zurückzuziehen. Am Mittwoch (6. Dezember) wird sich der Landtag in Mainz in einer von den Fraktionen von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung mit dem Thema befassen.