Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ist nicht länger Mitglied im Landesrundfunkrat, im Programmausschuss sowie im Finanzausschuss des SWR. Ursprünglich hatte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstagnachmittag erklärt, Raab lege ihr SWR-Mandat im Verwaltungsrat des Senders, der die Geschäftsführung des Intendanten überprüft, nieder. Von den anderen Funktionen war in der Mitteilung keine Rede – sie waren allerdings mitgemeint, weil Raab qua Amt automatisch auch in den anderen Gremien vertreten ist.
Ein Gremienmitglied sagte unserer Zeitung, dass man die Info vonseiten der Staatskanzlei „auf jeden Fall“ hätte dazuschreiben sollen, die Hälfte der Gremienmitglieder „kapiere das schon nicht“.
Nachfolge ist noch ungeklärt
Wer auf Raab in den SWR-Gremien folgen soll, steht noch nicht fest, wie die Staatskanzlei auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Bis dahin wird sie Monika Fuhr, die Beauftragte für jüdisches Leben, vertreten.
In ihrer derzeit wichtigsten Funktion wird Raab indes bleiben: Als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist sie an der Reform der öffentlich-rechtlichen Sender federführend beteiligt. Dreyer ist die Vorsitzende der Kommission, eine Delegation an die jeweiligen Medienstaatssekretäre – hier also Raab – sei üblich, so die Staatskanzlei.
Heike Raab entschuldigt sich für falschen Briefkopf
Nach wochenlangem Druck hatte Raab am Donnerstag erstmals Fehler im Zusammenhang mit ihrem Brief an den SWR eingeräumt, in dem sie sich im Mai über die Berichterstattung über ihren SPD-Parteivorsitzenden Roger Lewentz beschwert hatte. Sie habe die Wirkung aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Raab entschuldigte sich dafür, bei der Beschwerde den Briefbogen der Staatskanzlei verwendet zu haben.
Vor gut zwei Wochen hatte die Staatssekretärin im Medienausschuss des Landtags sowie im Rundfunkrat des SWR allerdings noch keine Reue gezeigt. Im Gegenteil: Raab sagte damals, dass sie zu ihrer Kritik stehe und den Brief nach reiflicher Überlegung verschickt habe.
Unverständnis in den eigenen Reihen
Selbst in den eigenen Reihen schüttelt man mittlerweile nur noch mit dem Kopf über das Krisenmanagement der Staatskanzlei und Raabs Äußerungen in der Briefaffäre. Zitieren lassen wollte sich aber niemand. Raabs Erklärungen seien bestenfalls ein „halbherziges Schuleingeständnis und weiterer Beleg für ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und die Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Malu Dreyer“, kommentierte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder.
„Dieser verzweifelte Versuch, sich freizuschwimmen, kommt viel zu spät und ist unüberzeugend“, erklärte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Auch die Freien Wähler äußerten sich kritisch: „Die Rückgabe des Mandats ändert nichts am Tatbestand der versuchten Einflussnahme“, so Fraktionschef Joachim Streit. Am Mittwoch wird es auf Antrag von CDU und Freien Wählern eine Sondersitzung des Landtags zur Causa geben, in der die Opposition auch die Rolle der Ministerpräsidentin beleuchten will.