Plus
Birkenfeld

Kreisvorstand beschließt Haushalt per Eilentscheid selbst: Es drohe ein Liquiditätsengpass

Von Stefan Conradt

Der Kreisvorstand hat auch für den Kreistag überraschend den überarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 in einem Eilentscheid beschlossen und der ADD am Montag übersandt. Die Aufsichtsbehörde hatte den ersten Entwurf wegen zu hoher Ausgaben nicht genehmigt. Eigentlich hätte der überarbeitete Entwurf, bei dem das Defizit bereits um knapp 5 Millionen Euro auf „nur“ noch 8,5 Millionen zusammengestrichen worden war und der eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,7 Prozent beinhaltet, in mehreren Sitzungen des KA und des Kreistags diskutiert und kommenden Montag dann verabschiedet werden sollen – dann mussten diese Sitzungen aber wegen Corona abgesagt werden.

Lesezeit: 3 Minuten
Landrat Matthias Schneider begründet den Schritt mit der Zeitnot und den Einschränkungen in der Corona-Krise: „Wir müssen schauen, dass wir wieder belastbar agieren können.“ Dem Kreis drohe eine „Liquiditätsfalle“: Es sei absehbar, ab wann die Verwaltung ohne genehmigten Haushalt etwa Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen könne. Hinzu kämen wichtige ...
Möchten Sie diesen Artikel lesen?
Wählen Sie hier Ihren Zugang
  • 4 Wochen für nur 99 Cent testen
  • ab dem zweiten Monat 9,99 €
  • Zugriff auf alle Artikel
  • Newsletter, Podcasts und Videos
  • keine Mindestlaufzeit
  • monatlich kündbar
E-Paper und
  • 4 Wochen gratis testen
  • ab dem zweiten Monat 37,- €
  • Zugriff auf das E-Paper
  • Zugriff auf tausende Artikel
  • Newsletter, Podcasts und Videos
  • keine Mindestlaufzeit
  • monatlich kündbar
Bereits Abonnent?

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net

Oder finden Sie hier das passende Abo.

Anzeige

FDP begrüßt Landeshilfe: 2 Millionen Euro zusätzlich für den Kreis Birkenfeld

Die Freien Demokraten im Kreis Birkenfeld begrüßen die Pläne der Landesregierung, einen historisch einmaligen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe auf den Weg zu bringen. In einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen sollen in der Landtagssitzung am Freitag die Auswirkungen der Corona-Krise in Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes abgefedert werden. „Das hat auch direkte Auswirkungen auf den Landkreis Birkenfeld“, urteilt Kreisvorsitzender Matthias Keidel.

Die Landesregierung will den kreisfreien Städten und Landkreisen 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. „Die Kopfpauschale von 25 Euro bedeutet für den Nationalparklandkreis Einnahmen von etwa 2 Millionen Euro, die wir in der aktuellen Krisensituation sehr gut gebrauchen können“, so Keidel. Kernstück des 3,3 Milliarden Euro starken Schutzschilds ist der „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft“, der sich an Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeitern richtet.
Meistgelesene Artikel