Abstimmungsniederlage für Landrat Matthias Schneider: Kreisausschuss verweigert nachträgliche Zustimmung zum Haushalt: Landrat ohne Mehrheit: Kreisausschuss verweigert nachträgliche Zustimmung zum Haushalt
Abstimmungsniederlage für Landrat Matthias Schneider: Kreisausschuss verweigert nachträgliche Zustimmung zum Haushalt
Landrat ohne Mehrheit: Kreisausschuss verweigert nachträgliche Zustimmung zum Haushalt
Kreis Birkenfeld. Herbe Abstimmungsniederlage für Landrat Matthias Schneider (CDU) und den Kreisvorstand: Der Kreisausschuss (KA) verweigerte in seiner Sitzung am Montag die nachträgliche Zustimmung zum Kreishaushalt, der zu Beginn der Corona-Einschränkungen per Eilentscheid ohne Zustimmung oder auch nur Information des Kreistags verabschiedet und auch bereits von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Das hatte für Unmut vor allem bei den kleinen Fraktionen, aber auch bei Teilen der SPD geführt.
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Dem Vorschlag der Verwaltung, der Eilentscheidung nachträglich zuzustimmen, folgten lediglich drei Ausschussmitglieder, fünf (aus den Reihen von FDP, Grünen, LUB, Linke und Freie Liste) stimmten dagegen. SPD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss enthielt sich.