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Birkenfeld

Kreishaushalt: SPD will Umlagenerhöhung rückwirkend kippen

Von Stefan Conradt
Geldscheine
Symbolbild: RZ
 Foto: dpa

Die SPD-Kreistagsfraktion „missbilligt und beanstandet“ weiterhin die Eilentscheidung des Kreisvorstandes, mit dem der Haushalt des Landkreises Birkenfeld im Corona-Lockdown ohne Beteiligung des Kreistags an die ADD weitergeleitet und mittlerweile auch genehmigt und in Kraft getreten ist.

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„Insbesondere die verspätete Information des Kreistags“ sei nicht hinnehmbar, sagte Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung. Er legte einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt vor, der die Rücknahme der Kreisumlageerhöhung um 0,7 Prozentpunkte auf 45 Prozent vorsieht. Mit dem Antrag muss sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am ...