Birkenfeld. Die SPD-Kreistagsfraktion „missbilligt und beanstandet“ weiterhin die Eilentscheidung des Kreisvorstandes, mit dem der Haushalt des Landkreises Birkenfeld im Corona-Lockdown ohne Beteiligung des Kreistags an die ADD weitergeleitet und mittlerweile auch genehmigt und in Kraft getreten ist.
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„Insbesondere die verspätete Information des Kreistags“ sei nicht hinnehmbar, sagte Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung. Er legte einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt vor, der die Rücknahme der Kreisumlageerhöhung um 0,7 Prozentpunkte auf 45 Prozent vorsieht.
